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Der Tagesspiegel: Steinbrück warnt Kabinettskollegen vor Mehrforderungen - "Es ist nicht Weihnachten"

Berlin (ots)

Zum Auftakt der Steuerschätzung hat
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Kabinettskollegen zu
mehr Haushaltsdisziplin aufgerufen. In einem Gastbeitrag für den 
Tagesspiegel (Mittwochausgabe) kritisierte er die "irrationale 
Debatte" über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen. Er 
sehe sich aus den Ministerien mit Mehrforderungen von fast 30 
Milliarden Euro bis zum Jahr 2011 konfrontiert. "Für manche scheint 
schon wieder Weihnachten zu sein, wenn man sich nur die mit viel 
Emphase, Verve und Phantasie geführte Diskussion zur Verwendung der 
"sprudelnden" Steuermehreinnahmen ansieht", schreibt Steinbrück. Von 
den bis zum Jahr 2011 erwarteten Mehreinnahmen des Bundes von mehr 
als 90 Milliarden Euro werde aber nicht viel übrig bleiben, da 
zusätzliche Ausgaben für die Krankenversicherung, für Konsequenzen 
aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie für den 
Arbeitsmarkt und die Unternehmensteuerreform bereits fest vereinbart 
seien.
In den Zeiten der boomenden Konjunktur müsse die Staatsverschuldung 
abgebaut werden. "Würden wir das nicht schaffen, wäre das ein 
Armutszeugnis für die gesamte politische Klasse", schreibt 
Steinbrück. "Für mich gibt es keinen einzigen plausiblen Grund, warum
der Staat sich unvernünftiger als jeder ökonomisch denkende 
Privathaushalt verhalten sollte." Daher sollten die verbleibenden 
Steuermehreinnahmen in den Schuldenabbau fließen, auch im Sinne der 
Generationengerechtigkeit. "Wer jetzt das Gegenteil verlangt, der 
soll in zehn, zwanzig Jahren den Mut aufbringen, den jungen Menschen 
zu erklären, warum wir das selbst in einer Wachstumsphase nicht 
hinbekommen haben."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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