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DNR bewertet Koalitionsvereinbarung nur teilweise positiv: Die große Chance bleibt ungenutzt

Bonn (ots)

"Licht und Schatten für die zukünftige Umwelt- und Klimapolitik"
sieht der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert
Weinzierl, in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union.
Grundsätzlich zu begrüßen sei darin das Bekenntnis, die
Nachhaltigkeitsstrategie fortzuführen.
"Hoffnung setzen wir auch auf die angestrebte Steigerung der
Energie- und Ressourceneffizienz sowie auf den Ausbau der
erneuerbaren Energien und der nachwachsenden Rohstoffe", sagte
Weinzierl auf der Mitgliederversammlung des Dachverbands der
deutschen Umweltorganisationen gestern in Leipzig. Dort zeigte sich
der DNR zwar mit den Beschlüssen zum Atomausstieg zufrieden,
kritisierte jedoch die Aussagen zur Verkehrspolitik und zur
Gentechnik.
Der DNR wertete es als positiv, dass Deutschland Vorreiter beim
Klimaschutz bleiben will. Um das genannte Ziel einer Begrenzung des
weltweiten Temperaturanstiegs zu erreichen, seien aber größere
Anstrengungen als bisher und zusätzliche Maßnahmen notwendig. In
diesem Zusammenhang befürwortete der DNR die Koalitionsaussagen
  • über die Verdoppelung der Energieeffizienz der deutschen Volkswirtschaft als auch die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 % der Stromerzeugung - beides bis 2020,
  • über ein neues internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 und
  • über eine Senkung der CO2-Emissionen der EU um 30 %.
Die Aussagen zum Klimaschutz werden jedoch nach Ansicht der
Umweltverbände durch die Vereinbarungen im Verkehrsbereich
konterkariert. So setze die zukünftige Bundesregierung auf
freiwillige Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie zu
sprit-sparenden Fahrzeugen - "wohlwissend, dass die Konzerne diese
nicht einzuhalten gedenken", wie Weinzierl monierte. "Anstatt die
höhere Energieeffizienz auch im Straßenverkehr beispielsweise durch
die Einführung von CO2-Grenzwerten zu fördern", ergänzte er, "setzen
CDU und SPD auf Nichtstun und gefährden damit nicht nur das Klima,
sondern auch viele Arbeitsplätze."
Auch bei der steuerlichen Förderung des Rußpartikelfilters für
Dieselfahrzeuge hätten die Interessen der deutschen
Automobilindustrie Vorrang vor der Gesundheit, da laut
Koalitionsvertrag erst im Jahre 2008 eine steuerliche Differenzierung
eingeführt werden soll.
Besonders hart ging der DNR in Leipzig auch mit den weiteren
verkehrspolitischen Plänen ins Gericht. Der vorgesehene ungehemmte
Ausbau des Flugverkehrs mit hohen staatlichen Subventionen sowie die
neuen Rekordinvestitionen vornehmlich in den Straßenbau würden dazu
führen, dass die verkehrsbedingten Belastungen für Mensch, Natur und
Klima noch weiter ansteigen. Die neue Bundesregierung nehme hier eine
Hypothek auf, die zukünftige Generationen nicht mehr bezahlen
könnten, warnte Weinzierl.
Heftige Kritik übte der DNR an Angela Merkel, weil sie den breiten
Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft durchgesetzt habe. Sie
hätte sich darüber hinaus zur Fürsprecherin einer großzügigen
Regelung bei der geplanten EU-Chemikaliengesetzgebung (REACH) gemacht
und damit die Interessen der Chemiekonzerne über den
Gesundheitsschutz der Bevölkerung gestellt.
Ausgeblieben ist nach Meinung des DNR der große Wurf bei der
Föderalismusreform. Statt dem Bund eine umfassende
Gesetzgebungskompetenz für den gesamten Bereich des Natur- und
Umweltschutzes zu schaffen, sei es bei massiven
Eingriffsmöglichkeiten durch die Bundesländer geblieben.
Für ausgesprochen ermutigend hält DNR-Präsident Weinzierl jedoch
das Bekenntnis zur Sicherung des nationalen Naturerbes. Dass dies
ernst genommen werde, beweise die unentgeltliche Übertragung von etwa
125.000 Hektar wertvoller Naturschutzflächen in eine Bundesstiftung
Naturschutz. Große Chancen sieht Weinzierl ebenfalls in der
vorgesehenen Verabschiedung und Umsetzung einer nationalen
Biodiversitäts-Strategie.
Christoph Markl-Meider, DNR Presse

Pressekontakt:

Deutscher Naturschutzring (DNR), Generalsekretär Helmut Röscheisen,
Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn,
Tel.: +49/228/359005,
Fax: +49/228/359096,
E-Mail: info@dnr.dr,
Internet: http://www.dnr.de

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