Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Der Deutsche Naturschutzring zum Energiegipfel am 9. Oktober
Bonn (ots)
Die an sich sinnvolle Initiative der Bundesregierung, ein energiepolitisches Gesamtkonzept zu erarbeiten, wird durch die Auswahl der Teilnehmer des Energiegipfels entwertet: es dominieren die Chefs großer Konzerne, darunter die der vier Verbundunternehmen, die als Oligopol den deutschen Strom- und Gasmarkt beherrschen. Trotz der engen Verflechtung von Energie- und Umweltpolitik sind die Umweltverbände nicht dabei.
Bei aller daraus resultierenden Skepsis gegenüber dieser Veranstaltung ist aber zu begrüßen, dass Energieeffizienz zentrales Thema dieses 2. Gipfels werden soll Dazu liegt ein "Aktionsprogramm Energieeffizienz" vor, dass die Zielsetzung der Koalition untermauern soll, die Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln, Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzring DNR: "Wir unterstützen diese anspruchsvolle Zielsetzung und die ihrer Umsetzung dienenden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Koalition hat dazu mit der zügig umgesetzten, bedeutenden Aufstockung der Mittel für das Gebäudesanierungsprogramms einen wichtigen Beitrag geleistet. Gleichwohl konterkariert sie in einigen anderen Bereichen diese Zielsetzung. So mangelt es im Verkehrsbereich eklatant an Aktivitäten zu durchgreifender Minderung des Kraftstoffeinsatzes und der einhergehenden CO2- Emissionen."
Angesichts der bevorstehenden Gesetzgebung zum Emissionshandel für die Periode 2008-12 fordert der DNR, Emissionsberechtigungen zu versteigern statt kostenlos abzugeben und die massive Privilegierung des Baus neuer Kohlekraftwerke aufzuheben. Denn sonst würde die CO2- intensive Kohleverstromung in Deutschland weitgehend und langfristig zementiert. Zudem sollte die Bundesregierung die Bemühungen der EU Kommission zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel vorbehaltlos unterstützen.
Angesichts der Beherrschung des Strom- und Gasmarkts durch die Verbundunternehmen fordert der DNR, die überregionalen Transportnetze für Strom und Gas eigentumsrechtlich aus diesen Unternehmen auszugliedern. Das werde der Behinderung der Stromerzeugung anderer Unternehmen die Grundlage entziehen, so auch zur Senkung der Strompreise beitragen und Behinderungen der höchst effizienten dezentralen Kraft- Wärme-Kopplung beseitigen. Schließlich appelliert der DNR an die Akteure des Energiegipfels, Energiepolitik nicht länger durch gebetsmühlenartig vorgetragene Forderungen nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu belasten. Die Nutzung der Atomkraft ist ein überaus gefährlicher historischer Irrtum, den es zu überwinden gilt.
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