Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Fünfter Jahrestag der Krimannexion: Annexion nicht hinnehmen - Krimtataren nicht vergessen!
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Die Menschenrechtslage auf der völkerrechtswidrig besetzten Krim ist nach wie vor desolat. Die Gesellschaft für bedrohte Völker macht mit einer Mahnwache in Berlin darauf aufmerksam und fordert die EU-Kommission in einem Appell auf, sich in Gesprächen mit Russland nachdrücklich für die Belange der Krimtataren einzusetzen. Sie sind von Repressalien durch die neuen Machthaber überproportional betroffen.
--- Göttingen, den 26. Februar 2019 ---
Am 27. Februar jährt sich die russische Besatzung der Krim zum fünften Mal. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erinnerte mit einer Mahnwache in Berlin an die nach wie vor desolate Menschenrechtslage auf der Krim. Zudem übergaben die Aktivisten einen Appell an die EU-Kommission mit der Aufforderung, sich in Gesprächen mit Russland nachdrücklich für die Belange der Krimtataren einzusetzen. Die EU müsse den Druck auch mithilfe von Sanktionen weiter aufrechterhalten.
"Vor allem Krimtataren sind weiterhin Repressalien durch die russischen Machthaber ausgesetzt. Willkürliche Verhaftungen von Juristen und Menschenrechtsaktivisten sind an der Tagesordnung", sagt Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker. Einschüchterungsversuche gegen Aktivistinnen und Aktivisten schreiten unvermindert fort. So zählte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR) in der ersten Hälfte 2018 dreimal mehr Hausdurchsuchungen auf der Krim als im gleichen Zeitraum 2017. Krimtataren waren davon weit überproportional betroffen.
Am 18. Dezember 2018 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) eine Resolution verabschiedet, die die russische Besatzung der Krim und die Militarisierung angrenzender Seegebiete verurteilt (A/73/L.47). "Die Annexion der Krim war 2014 illegal - sie bleibt es auch 2019. Die internationale Gemeinschaft darf eine schleichende Normalisierung dieser Situation nicht akzeptieren", so Delius.
Unmittelbar nach der Besatzung, im März 2014, hatte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor den Abgeordneten der Duma den Krimtataren noch Sicherheitsgarantien zugesagt. Davon ist nichts übriggeblieben. Auch 75 Jahre nach der Deportation der Krimtataren durch Stalin sind sie widrigsten Bedingungen ausgesetzt. Bis zu 150.000 von ihnen leben noch in Zentralasien, etwa 300.000 auf der Krim. Hier machen sie rund 13 Prozent der Bevölkerung aus.
Erst vor wenigen Tagen wurden Rustem Emiruseyinov, Eskender Abulganiyev, und Arsen Abkhayirov in ihrer Heimatstadt Oktyabrske verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Den drei Aktivisten wird die Mitgliedschaft in der Organisation Hizb ut-Tahrir vorgeworfen, die in der Ukraine legal, in Russland aber verboten ist.
Die GfbV streitet seit Jahrzehnten für die Rechte der Krimtataren. Seit Beginn der russischen Besatzung hat sich ihre Situation weiter zugespitzt. Die wichtigsten krimtatarischen Politiker wurden ausgewiesen, verhaftet, kriminalisiert. Ihre Medien wurden eingeschüchtert, ihr Selbstvertretungsorgan, der Medschlis, soll "auf Linie" gebracht werden. Auch Moscheen und muslimische Schulen, viele Privathäuser und Wohnungen wurden durchsucht.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403
Gesellschaft für bedrohte Völker Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-0 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: info@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Satus bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat