Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mindestens 81 Tote bei Niederschlagung von Protesten: Droht Äthiopien ein Rückfall in die Diktatur?
Viele Tote bei Niederschlagung von Protesten in Äthiopien:
- Mindestens 81 Tote bei der gewaltsamen Niederschlagung von Oromo-Protesten
- Unverhältnismäßige Gewalt lässt Rückkehr zur Diktatur befürchten
- GfbV fordert Untersuchung der Gewalt und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen
Nach dem Tod von mindestens 81 Menschen bei der gewaltsamen Niederschlagung von Oromo-Protesten kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) scharf das Verhalten der Regierung Äthiopiens. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert insbesondere den unverhältnismäßigen Einsatz von Militär und Polizei gegen Demonstranten und beklagt eine Einschränkung von Bürgerrechten. "Wenn sich Äthiopien als Demokratie ansieht, dann muss die Bevölkerung die Möglichkeit haben, friedlich ihre Kritik zu äußern, ohne dabei erschossen zu werden", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt bei der Niederschlagung der Proteste erinnere fatal an die Bilder aus den Jahren 2016 und 2017, als hunderte Oromo unter dem Feuer der Sicherheitskräfte starben. "Äthiopien scheint sich zurück auf dem Weg in die Diktatur zu befinden. Es ist fatal, dass die internationale Staatengemeinschaft dies mit ihrem Schweigen quasi gutheißt." Nachdrücklich kritisiert die GfbV die Festnahme von Oromo-Oppositionspolitikern und -aktivisten sowie die Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die GfbV fordert eine umfassende, unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Todes der Zivilisten und eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
Der Polizeichef der Region Oromia, Bedassa Merdassa, hatte gestern Abend im Fernsehen eingeräumt, dass seit dem Mord an dem Oromo-Sänger Hachalu Hundessa am Montagabend 78 Zivilisten und drei Polizisten getötet wurden. "Wieder einmal stehen Äthiopiens Sicherheitskräfte wegen tödlicher Gewalt in der Kritik. Wie schon in den letzten Jahren der Diktatur, als 2016 und 2017 hunderte Zivilisten bei Demonstrationen zu Tode kamen, wirft das Vorgehen von Militär und Polizei Fragen auf", so Delius. "Warum sterben so viele Zivilisten? Warum ist es nicht möglich, in Äthiopien seine Kritik auf der Straße zu äußern, ohne erschossen zu werden? Warum sind die Sicherheitskräfte unfähig oder unwillig, eine Politik der Deeskalation bei Demonstrationen zu betreiben?" Auf diese Fragen bleibe Äthiopiens Regierung eine befriedigende Antwort schuldig. Die internationale Staatengemeinschaft dürfe dazu nicht länger schweigen und sich nicht auf lapidare Aufrufe zur Zurückhaltung an Demonstranten und Militär zurückziehen. Denn die hohe Zahl getöteter Zivilisten zeige deutlich, dass Äthiopiens Sicherheitskräfte die grundlegenden Regeln einer Demokratie missachteten.
Sie erreichen Ulrich Delius unter u.delius@gfbv.de oder 0160/95671403.
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