Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Trumps Grenzmauer in Arizona: Indigene Protestaktion gewaltsam aufgelöst
Trumps Grenzmauer in Arizona:
- Protestaktion der Tohono O'odham gewaltsam aufgelöst
- Staatsgrenze durchschneidet indigene Territorien
- Arizona könnte demokratisch werden - Kandidierende werben um indigene Stimmen
Eine Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu errichten war vor fünf Jahren eines der zentralen Wahl-Versprechen des US-Präsidenten Donald Trump und immer wieder ein Mittel, um Hass gegen Einwandernde zu schüren. An ihrem geplanten Verlauf im Süden der USA leben diverse indigene Gemeinschaften, deren historischer Landbesitz heute durch die Staatsgrenze zerschnitten wird. Auf ihren Territorien überqueren sie die Grenze regelmäßig, etwa um Anbauflächen, Friedhöfe oder Verwandte zu besuchen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat wiederholt kritisiert, dass eine Mauer diese freie Bewegung sehr erschweren oder unmöglich machen würde. Durch die Bauarbeiten wurden bereits indigene Landrechte verletzt und Heiligtümer zerstört.
Seit Jahren gibt es erbitterte indigene Proteste gegen die Mauer, vor allem seitens den Tohono O'odham in Arizona. Am 12. Oktober, dem Tag des indigenen Widerstands, beteten etwa 30 O'odham am frühen Morgen an einem Grenzübergang auf ihrem Land für die heiligen Stätten und Friedhöfe, die durch den Mauerbau und die Militarisierung der Grenze zerstört würden. "Diese heiligen Stätten sind eigentlich durch das Gesetz zur Religionsfreiheit geschützt", erklärt Yvonne Bangert, GfbV-Referentin für indigene Völker. "Das hat die Grenztruppen des Bundes sowie Sicherheitsbeamte des Staates Arizona aber nicht davon abgehalten, die friedliche Andacht gewaltsam aufzulösen." Dabei seien Gummi-Geschosse und Tränengas verwendet worden. Mindestens acht Indigene wurden verhaftet und Journalisten in ihrer Arbeit behindert.
Wenige Tage zuvor hatte ein Bundesberufungsgericht den Bau der Mauer in Arizona, Texas, New Mexico und Kalifornien unterbunden. Zivilgesellschaftliche Gruppen und einige Bundesstaaten hatten geklagt, weil die Trump-Regierung dafür 3,6 Milliarden US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt abzweigen wollten. Das verstoße gegen die Verfassung. Der Staat Arizona spielt in diesem Jahr zudem im Wahlkampf eine besondere Rolle: Erstmals seit 72 Jahren besteht die Möglichkeit, dass in Arizona mehrheitlich die Demokratische Partei gewählt wird. Auf ihrem Wahlkampfbesuch in der Landeshauptstadt Phoenix zeigten sich Joe Biden und Kamala Harris demonstrativ mit fünf indigenen Oberhäuptern, um Probleme zu besprechen und für Stimmen zu werben. Neben Oberhäuptern der Navajo Nation, der Gila River Indian Community, des San Carlos Apache Tribe sowie des Hopi Tribe war auch Tohono O'odham Nation Chairman Ned Norris Jr. zugegen.
Zusätzlich veröffentliche das demokratische Kandidaten-Gespann ein 15-seitiges Konzeptpapier über ihre geplante Indigenen-Politik. "Dessen wichtigster Bestandteil ist die Wiedereinführung der jährlichen Tribal Nations Conference im Weißen Haus. Diese Zusammenkunft der Führungen der offiziell anerkannten Native Nations mit Vertretenden der US-Regierung war von Barack Obama eingerichtet worden", berichtet Bangert. "Weiter befasst sich das Papier mit Gewalt an indigenen Frauen in den USA, erneuerbaren Energien und einer Task-Force zur Sicherung des Wahlrechts von Indigenen." Die demokratische Partei sei sich der Probleme der Indigenen im Land offenbar bewusst und sie scheine gewillt, daran zu arbeiten.
Sie erreichen Yvonne Bangert unter y.bangert@gfbv.de oder 0551/49906-14.
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