Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ilham Tohti seit 10 Jahren in Haft (15.1.): Uigurischer Wirtschaftsprofessor muss endlich freikommen
Ilham Tohti seit 10 Jahren in Haft (15.1.):
- Bundesrepublik muss auf Freilassung des uigurischen Wirtschaftsprofessors drängen
- Nächste Gelegenheit bietet das UPR-Verfahren zu China am 23. Januar
- Der Träger des Weimarer Menschenrechtspreises und des Sacharow-Preises ist 2024 für den Friedensnobelpreis nominiert
Anlässlich des zehnten Jahrestages der Verhaftung des uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti am 15. Januar 2014 fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen verstärkten Einsatz Deutschlands für seine Freilassung. „Ilham Tohti hat es gewagt, in seinen Schriften und Veranstaltungen die verfehlte Nationalitätenpolitik der chinesischen Regierung in Ostturkestan zu kritisieren. Gleichzeitig hat er konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Uiguren gemacht. Statt ihn und seine Ideen zu fördern, reagierte die Kommunistische Partei Chinas wie so oft, wenn ihr Wahrheitsanspruch in Frage gestellt wird: Mit Einschüchterung und staatlicher Gewalt“, erklärt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Deutschland und gleichgesinnte Staaten dürfen sich nicht von der Charmeoffensive der um Investitionen buhlenden chinesischen Regierung beeindrucken lassen. Sie müssen jede Gelegenheit nutzen, die Freilassung von Tohti und anderen politischen Gefangenen zu fordern.“ Das können sie schon bald vor den Vereinten Nationen in Genf: Dort findet am 23. Januar das regelmäßige Überprüfungsverfahren zur Menschenrechtslage in China (Universal Periodic Review) im Menschenrechtsrat statt.
Am 23. September 2014 wurde Ilham Tohti nach einem zweitägigen Schauprozess wegen angeblichen „Separatismus“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Zuvor stand er bereits mehrfach unter Hausarrest. In der Urteilsbegründung wurden Tohtis Kritik an der Nationalitätenpolitik der chinesischen Regierung, seine Interviews mit ausländischen Medien und die Gründung seiner Website Uighurbiz.net angeführt. „Die Absurdität der Vorwürfe des Gerichts zeigt den unbedingten Willen des chinesischen Staates, konstruktive Kritik zu unterdrücken und einen Brückenbauer wie Iham Tohti zum Schweigen zu bringen“, so Schedler. Mit seinen nüchternen wissenschaftlichen Analysen hatte Tohti gezeigt, wie die Anliegen der uigurischen Bevölkerung von der chinesischen Regierung missachtet und Uiguren auf dem Arbeitsmarkt systematisch benachteiligt werden. Der in Peking lehrende Wirtschaftsprofessor machte konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen der uigurischen Bevölkerung und zur Stärkung des Dialogs zwischen Uiguren und Han-Chinesen.
Seit 2017 begeht die chinesische Regierung mit einer Kombination aus Umerziehungslagern, langen Gefängnisstrafen, Familientrennungen und Einweisung uigurischer Kinder in staatliche Internate, Zerstörung von Moscheen, Schreinen und Friedhöfen sowie Zwangsarbeit und Zwangssterilisation uigurischer Frauen einen Völkermord.
Ilham Tohti ist heute 54 Jahre alt. Seine Familie darf ihn seit Jahren nicht im Gefängnis besuchen. Über seinen Gesundheitszustand gibt es keine aktuellen Informationen. Tohti erhielt unter anderem 2017 den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar und 2019 den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Ein Bündnis von mehr als 180 Politikern und China-Experten hat ihn für den Friedensnobelpreis 2024 nominiert.
Sie erreichen Hanno Schedler unter h.schedler@gfbv.de oder 0551/49906-15.
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