Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsaktion und Appell an Scholz zum Bećirović-Besuch (7.5.) - „Grenzverschiebungen dürfen nicht hingenommen werden“
Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) heute eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein:
Am Dienstag, 7. Mai 2024,
ab 14.30 Uhr
vor dem Bundeskanzleramt, Berlin
„Bundeskanzler Scholz sollte diese Gelegenheit nutzen, um zu betonen, dass Bosnien und Herzegowina sowie alle anderen Westbalkanstaaten zur EU gehören. Grenzverschiebungen dürfen nicht hingenommen werden“, sagt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozidprävention und Schutzverantwortung.
„Alle Augen sind auf Sie gerichtet, Herr Scholz! Es reicht nicht, uneingeschränkte Unterstützung für die demokratischen Kräfte, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu bekunden, es müssen endlich Taten folgen. Unterstützen Sie den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina darin, gemeinsam mit den Staaten des Friedensimplementierungsrats endlich den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, zu entmachten“, appelliert Causevic an Scholz.
„Vor Kurzem sagte Dodik, dass Bosniaken, die mehr als 50 Prozent der Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina ausmachen, auf 25 Prozent des Gebiets leben sollen. Dodiks spalterische Politik und anhaltende Genozid-Leugnung dürfen nicht einfach hingenommen werden“, sagt Causevic.
Zudem müsse sich Scholz für die Aufstockung der EU-Mission EUFOR einsetzen. „In der aktuell sehr angespannten Lage in Bosnien und Herzegowina ist die Präsenz von EUFOR ein wichtiger Garant für den Erhalt der Sicherheit. Nur so kann sichergestellt werden, dass die 150.000 Bosniaken, die nach dem Krieg in die Entität Republika Srpska zurückgekehrt sind, keine Angst vor Repressionen haben müssen“, sagt Causevic. Der Präsident der Republik Srpska, Milorad Dodik, will die serbische Entität seit Jahren von Bosnien und Herzegowina abspalten.
Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.
Gesellschaft für bedrohte Völker Pressereferat Sarah Neumeyer Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: presse@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat