Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Neue Details zur „Syrischen Nationalkoalition“: Auswärtiges Amt muss Unterstützung sofort einstellen!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erneuert ihre Forderung an die deutsche Bundesregierung und insbesondere an das Auswärtige Amt in Berlin, „ihre politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung für die „oppositionelle“ Nationalkoalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte („Syrische Nationalkoalition“) dringend zu überprüfen.“ Aktueller Anlass ist die Veröffentlichung eines TV-Interviews mit dem Mitbegründer und späteren Präsidenten dieser Gruppierung, Riad Seif. Darin legt dieser die Steuerung der „Syrischen Nationalkoalition“ durch ausländische Regierungen offen. „Spätestens nach der Veröffentlichung dieses Interviews muss jegliche Unterstützung dieser syrischen Exilgruppe durch das Auswärtige Amt und andere deutsche Behörden eingestellt werden“, fordert GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido.
„In dem am 16. Mai veröffentlichten Interview mit dem syrischen Oppositionssender „Syria TV“ berichtet Riad Seif, dass die „Syrische Nationalkoalition“ bereits seit ihrer Gründung 2012 durch den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan, den Emir von Katar und andere ausländische Regierungen gelenkt wird“, sagt Sido. Zudem habe die islamistische syrische Muslimbruderschaft alle finanziellen Zuwendungen aus anderen Staaten kontrolliert und nach ihrem Willen ausgegeben. Es seien Leute eingestellt worden, die nichts zu tun hatten und zwischen 2.000 und 10.000 Dollar Lohn erhielten, erzählte Riad Seif in dem TV-Interview. Die Führung der „Syrischen Nationalkoalition“ habe faktisch nichts zu sagen gehabt, die Entscheidungshoheit habe bei einem Generalsekretär gelegen, der der Muslimbruderschaft nahestand. Auch andere Quellen berichten von weit verbreiteter Korruption in den Reihen der „Syrischen Nationalkoalition“. Die GfbV fordert daher schon seit Jahren, dass Deutschland seine Unterstützung für die Gruppierung überprüfen müsse. „Wir fordern das Auswärtige Amt auf, offenzulegen, mit wie viel Geld diese syrische Exilgruppe unterstützt wird“, sagt Sido.
„Die ‚Syrische Nationalkoalition‘ ist faktisch zu einer Söldnergruppe im Dienste der Türkei und Katars verkommen. Ihre bewaffneten Milizen führen keinen Krieg gegen Assads oder Russlands Truppen in Syrien. Sie kämpfen nur noch gegen Kurden, Christen, Yeziden und andere ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien. Sie sind auch verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der syrisch-kurdischen Region Afrin, die seit 2018 von der Türkei besetzt ist“, erklärt Sido.
„Syria TV“ ist ein Anti-Assad-Fernsehsender, der auf Arabisch sendet und 2018 in Istanbul gegründet wurde. Wer genau den Sender finanziert, ist nicht bekannt. Obwohl der Sender nach eigenen Angaben unabhängig ist, wird vermutet, dass er von Katar, der Türkei und der syrischen „Muslimbruderschaft“ finanziert wird.
Riad Seif wurde 1946 in Damaskus geboren. Er ist Unternehmer, Dissident und langjähriger Kritiker des Assad-Regimes. Er ist Mitbegründer der „Syrischen Nationalkoalition“ und war deren erster Vizepräsident, sowie 2017 für zehn Monate Präsident. 2011 erkrankte er an Krebs und lebt seitdem in Deutschland. Für sein Engagement für Demokratie wurde er 2003 mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ausgezeichnet.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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