Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mögliche Rückführungsabkommen mit Syrien und Afghanistan: „Olaf Scholz darf diese Regime nicht legitimieren"
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ruft die Bundesregierung angesichts der aktuellen Debatte um Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan dazu auf, keine diplomatischen Zugeständnisse an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die Taliban oder den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan zu machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im ZDF-Interview angekündigt, Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und Afghanistan ermöglichen zu wollen. „Olaf Scholz darf diese Regime nicht legitimieren. Ein Rücknahmeabkommen mit der Assad-Diktatur und den Taliban wäre ein Schritt in diese Richtung. Das würde die verfehlte Politik der Bundesregierung fortsetzen, nicht korrigieren“, kritisiert GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido heute in Göttingen.
„Das Assad-Regime und die Taliban sind für Massenverbrechen verantwortlich. In Afghanistan werden Frauen, aber auch die Minderheit der Hazara von den Taliban und dem dortigen Islamischen Staat (IS) verfolgt. In Syrien arbeitet Assad zunehmend eng mit dem Iran, der Türkei und Russland im sogenannten Astana-Format zusammen gegen die kurdische Bevölkerung im Norden und gegen die syrische Demokratiebewegung. Die Politik der Taliban und Assads darf nicht durch substantielle Zugeständnisse gestärkt werden“, warnt der Menschenrechtler.
„Auch eine Zusammenarbeit mit der Türkei, um Abschiebungen über das syrische Nachbarland zu ermöglichen, wäre ein großer Fehler. Die türkische Armee hält große Teile der syrischen Kurdengebiete im Norden Syriens völkerrechtswidrig besetzt. Diese Gebiete haben sich zu einer Brutstätte des radikalen Islam entwickelt. Abgeschobene islamistische Gefährder würde Erdoğan vermutlich in diesen Gebieten ansiedeln oder beispielsweise in Afrika oder im Südkaukasus als islamistische Kämpfer einsetzen. Sie könnten aber auch über die Türkei wieder nach Deutschland kommen, um Anschläge zu verüben“, erklärt Sido.
„Ein Deal von Scholz mit Erdoğan oder den Taliban würde den Islamismus fördern, nicht bekämpfen“, warnt der Nahostreferent. „Die Bundesregierung sollte stattdessen ihre Politik im Umgang mit islamistischen Partnern wie Erdoğan, dem Emir von Katar oder der syrischen Muslimbruderschaft überdenken. Gemeinsam mit anderen EU-Regierungen sollten zudem Fluchtursachen langfristig bekämpft werden, indem Friedensinitiativen für bestehende Konflikte ergriffen werden. Wer massenhaft Waffen in Krisenregionen exportiert und bewaffnete Konflikte anheizt, darf sich nicht wundern, wenn Menschen in Scharen fliehen und nach Deutschland und Europa kommen“, sagt der GfbV-Referent Sido.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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