Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Report zur Menschenrechtslage auf der Krim: Bundesregierung muss sich für politische Gefangene einsetzen
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Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Freilassung von politischen Gefangenen, insbesondere von unrechtmäßig inhaftierten Krimtataren, einzusetzen. „Die Krim ist seit über zehn Jahren von Russland besetzt. Seitdem nimmt die Repression gegen die indigene Bevölkerung der Krim – die Krimtataren – stetig zu. olitischen Gründen inhaftiert sind, sind 132 Krimtataren, obwohl sie mittlerweile nur noch zehn bis 12 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Auch diese Zahl zeigt die systematische Verfolgung der Krimtataren durch Russland“, erklärt Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat zum Tag der Menschenrechte ein aktuelles Memorandum zur Menschenrechtslage auf der Krim veröffentlicht, in dem eine Monatschronik des Jahres 2024 die Verfolgung und Inhaftierung der Krimtataren dokumentiert. „Die Systematik der Verfolgung und die Schikane der politischen Häftlinge sind eklatant“, so Reinke. Gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und den europäischen Partnern müsse sich die Bundesregierung für jeden einzelnen politischen Gefangenen einsetzen, fordert die GfbV. Besonders erschreckend seien die extrem hohen Haftstrafen von 15 bis 20 Jahren. Unter den unmenschlichen Haftbedingungen in russischen Gefängnissen, mit verweigerter medizinischer Versorgung, Isolationshaft und täglichen Schikanen, kämen diese Haftstrafen einem „Tod auf Raten“ gleich.
„Politische Gefangene weltweit sind oft genau jene Menschen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Damit sind sie ein Dorn im Auge von immer mehr repressiven und diktatorischen Regimen“, sagt Reinke. „Indigene Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für indigene Rechte und Umweltschutz in Russland und Südamerika einsetzen, Frauenrechtlerinnen im Iran, in Afghanistan oder im Sudan, Journalisten und Anwälte in der Türkei oder im Irak – sie alle kämpfen für den Schutz der Menschenrechte und damit den Schutz und die Förderung internationaler Normen und Werte. Ihre Schicksale dürfen nicht vergessen werden, denn gerade diese Menschen, die sich selbstlos und mit hohem persönlichen Risiko für andere starkmachen, sind zukünftig Partnerinnen und Partner für Frieden und die Einhaltung von Menschenrechten.“
Das neue Memorandum der Gesellschaft für bedrohte Völker finden Sie im Anhang.
Sie erreichen Sarah Reinke unter s.reinke@gfbv.de oder 0551/49906-13.
Gesellschaft für bedrohte Völker Pressereferat Sarah Neumeyer Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: presse@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat Aktualisierung: 09. Dez. 2024, 17:25 Uhr