Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Feierlichkeiten zum Gedenktag der Gründung der Republika Srpska (9. Januar): Hoher Repräsentant muss Serbiens Treiben stoppen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, auf, die Feierlichkeiten anlässlich des Gründungstags der Republika Srpska am 9. Januar zu stoppen und zu sanktionieren, da diese einer Feier und Lobpreisung des Völkermords und der dort begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt: „Die Republika Srpska versucht, sich durch die Feier ihres Gründungstags als unabhängigen Staat zu präsentieren. Für die Nachkommen der Opfer ist das ebenso ein Schlag ins Gesicht wie für die internationale Gerichtsbarkeit. Schließlich haben das Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien sowie der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Armee und die Polizei der Republika Srpska eindeutig für den Völkermord in Srebrenica und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in weiten Teilen des Landes verantwortlich gesprochen Nun muss der Hohe Repräsentant aktiv werden, und die Durchsetzung der Gesetze fordern, die erselbst im Juli 2023 angeordnet hat.“, erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung.
Seinerzeit waren die Erwartungen der Überlebenden und Nachfahren der Opfer groß, dass endlich konkrete Schritte unternommen und die Feier des 9. Januar verhindert wird. Doch weder die zuständigen Institutionen noch das Amt des Hohen Repräsentanten hätten etwas für die Umsetzung dieser Gesetze getan: „Für die überlebenden Opfer stellt die ausbleibende Unterbindung dieser Feierlichkeiten ein offenes Signal dar, dass sie nicht auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen können und dass Respektlosigkeit gegenüber den staatlichen Institutionen und damit die Untergrabung des Staates Bosnien und Herzegowina durch die Regierungen der Republika Srpska und Serbiens einfach hingenommen werden“, sagte Belma Zulcic, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker in Bosnien und Herzegowina, und fügte hinzu, dass nun entschiedene Taten des Hohen Repräsentanten folgen müssen. „Nur so kann die internationale Gemeinschaft, die die Aufgabe hat, den Frieden in Bosnien und Herzegowina zu wahren und das Überleben des Staates zu sichern, ihre Glaubwürdigkeit behalten.“
Der Überlebende der Verbrechen in Prijedor, Jasmin Medic, heute wissenschaftlicher Mitarbeiter für moderne Geschichte im Institut für Geschichte in Sarajevo, dessen Vater im August 1992 aus dem Konzentrationslager Trnopolje abgeführt und zusammen mit weiteren über 200 bosniakischen Zivilisten hingerichtet wurde, unterstützt die Forderung für eine Unterbindung der Feier am 9. Januar: „Obwohl es bei dieser Feier um den verfassungswidrigen Tag der Republika Srpska geht, beweist deren Regierung mit der Fortführung der Feierlichkeit erneut, dass sie die staatlichen Institutionen missachtet und damit gegen das Dayton-Friedensabkommen verstößt. Dabei wird sie schon volle 33 Jahre offen von der Regierung Serbiens unterstützt, was nur ein Beweis dafür ist, dass Serbien seine Teilungspolitik gegenüber Bosnien und Herzegowina nicht aufgegeben hat. Diejenigen, die den Tag der Republika Srpska weiter begehen, wollen Reaktionen auf ihre Provokationen provozieren, um so ein Alibi für die weitere Ausartung ihres Nationalismus zu schaffen.“
Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.
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