Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell zur Bundestagswahl: Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte im Iran gefordert
Kurz vor der Bundestagswahl fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien auf, sich für die Menschen- und Minderheitenrechte im Iran einzusetzen. „Die politische Opposition, die einen Wandel im Iran fordert, sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten werden durch das Mullah-Regime massiv verfolgt. Die demokratischen Parteien in Deutschland dürfen diese mutigen Menschen, die sich gegen das Regime auflehnen, nicht vergessen“, fordert der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido.
Die zunehmenden Repressionen im Iran führen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und auch in Deutschland Schutz suchen. Im Jahr 2024 war Iran mit 28,4 Prozent nach Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia das fünftwichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden, über deren Antrag positiv entschieden wurde. „Wir fordern die demokratischen Parteien auf, im Wahlkampf nicht nur über Themen wie Migration und Abschiebungen zu sprechen, sondern auch darüber, wie Demokratie und Meinungsfreiheit in Ländern wie Iran gestärkt werden können. Wenn Fluchtursachen bekämpft werden sollen, muss auch die Stärkung der Menschenrechte in autoritären Regimes stärker in den Fokus rücken“, fordert Sido.
Im Jahr 2024 wurden im Iran laut Angaben der UN mehr als 900 Menschen hingerichtet - so viele wie seit 2015 nicht mehr. „Häufig handelt es sich bei den Opfern um Angehörige der Volksgruppen der Kurden und Balutschen oder der politischen Opposition wie der Volksmudschaheddin. Besonders von Verfolgung betroffen sind Menschen, die den Islam verlassen und zum Christentum konvertieren. Neben Angehörigen der Bahá’í-Religionsgemeinschaft werden diese Personen im Iran am massivsten verfolgt. LGBTQIA+-Personen sind ebenfalls brutaler Verfolgung ausgesetzt“, sagt der Menschenrechtler. Vieles spreche dafür, dass das Regime seine strategischen Verluste und Niederlagen im Nahen Osten – insbesondere die Schwächung seiner Proxys wie der Hamas und der Hisbollah im Iran sowie den Sturz Assads in Syrien – durch verstärkten Druck auf die Opposition im eigenen Land kompensieren wolle.
Mindestens 336.000 Menschen mit iranischem Migrationshintergrund leben laut Angaben des Statistischen Bundesamts in Deutschland. Viele Menschen iranischer Herkunft lehnen stehen dem politischen Islam sehr kritisch gegenüber und lehnen das islamistische Regime im Iran strikt ab.
Im Vielvölkerstaat Iran sind die Volksgruppen der Aseri, Kurden, Araber, Belutschen, Turkmenen, Assyrer sowie andere kleinere ethnische Minderheiten immer noch nicht als eigenständige Völker mit eigener Sprache und Kultur anerkannt. Personen, deren Weltanschauung oder Glaube von der Staatsreligion abweicht, werden ebenfalls unterdrückt und verfolgt. Angehörige der Religionsgemeinschaften der Bahá’í, Sufi-Derwische, Sunniten und christlichen Konvertiten werden immer wieder willkürlich beschuldigt, Spione ausländischer Mächte zu sein, kurzerhand zu Staatsfeinden erklärt und inhaftiert. Viele von ihnen leiden unter unsäglichen Bedingungen in iranischen Gefängnissen.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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