Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sanktionen gegen den IStGH: Ein Akt der Unvernunft und Willkür
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist entsetzt über den Sanktionserlass des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und über seine Vorwürfe gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). „Der Erlass öffnet der Straflosigkeit Tür und Tor. . Er entlarvt den US-Anspruch, sich für Gerechtigkeit weltweit einzusetzen, als pure Rhetorik und ist einer Weltmacht vollkommen unwürdig“,
erklärte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung heute in Göttingen. „Die Bundesregierung muss sofort gemeinsam mit ihren internationalen Verbündeten reagieren. Sie muss die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stärken und ihre Fortentwicklung vorantreiben.“ Das Erstarken autoritärer Regime sei eine Gefahr für Freiheit und Demokratie weltweit.
Die GfbV forderte unlängst die Unterstützung Deutschlands und anderer Staaten für die Annahme einer Konvention gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie die Stärkung des IStGH-Statuts im Hinblick auf das Verbrechen der Aggression. Die neue Bundesregierung müsse dies zu einer der Prioritäten ihrer Außenpolitik machen. „Die demokratische Welt darf diesen Angriff auf das Existenzrecht des IStGH nicht tatenlos hinnehmen. Wenn diese wichtige, unabhängige Instanz fehlt, werden zahllose Verbrechen ungesühnt bleiben. Das wird weitere Täter ermutigen und unschuldige Opfer ohne Hoffnung auf Besserung traumatisieren“, so Causevic.
Der IStGH verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Damit soll die Straflosigkeit für diese Verbrechen beendet werden. Den Opfern soll Gerechtigkeit wiederfahren, wie im Fall der Anklage gegen Verantwortliche für den Völkermord an den Rohingya in Myanmar (Min Aung Hlaing, 2019) oder im aktuellen Fall des Haftbefehls gegen das Staatsoberhaupt Afghanistans (Hibatullah Achundsada, 2025) wegen der „Unterdrückung und Verfolgung von Frauen in Afghanistan. Diese wegweisende Arbeit des IStGH, der oftmals die letzte Instanz für Gerechtigkeit für die Opfer ist, tritt Trump mit seinem Sanktionserlass mit Füßen. Weder die USA noch Israel gehören zu den Vertragsstaaten.
Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.
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