Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Neues Memorandum warnt vor Verschärfung der Menschenrechtslage in China: Appell an Merz und Scholz zur Münchner Sicherheitskonferenz - Größerer Einsatz für politische Gefangene in China
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Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) richtet vor der Münchner Sicherheitskonferenz einen Appell an teilnehmende deutsche Politiker, sich in Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi für die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten in China einzusetzen.
„Deutsche Politiker sollten die Münchner Sicherheitskonferenz nutzen, um vom Wang Yi die Freilassung politischer Häftlinge und ein Ende der transnationalen Repression zu fordern“, sagt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung.
„Adressieren Sie in Gesprächen die Schicksale des Uiguren Ilham Tohti, des Mongolen Lhamjab Borjigin, des tibetischen Panchen Lama und der chinesischen Journalistin Zhang Zhan. Ihre Fälle stehen stellvertretend für tausende politische Gefangenen in China. Sie setzen darauf, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und sich für sie einsetzt – unabhängig vom Parteibuch“, fordert Hanno Schedler insbesondere von den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz, die voraussichtlich beide an der Konferenz teilnehmen werden.
Künftige Bundesregierung muss China-Politik europäisieren
„Welche Parteien auch immer nach der Bundestagswahl die neue Regierung bilden – sie müssen dafür sorgen, dass Deutschland seine China-Politik europäisiert. Es braucht eine konsequentere Außenpolitik mit Fokus auf den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten“, sagt Schedler. „Die Menschenrechtslage in China verschlechtert sich unter Staats- und Parteichef Xi Jinping zunehmend. Xi setzt auf einen großchinesischen Nationalismus, in dem ethnische und religiöse Gruppen gleichgeschaltet werden sollen“, warnt die GfbV in einem neuen Memorandum zur Menschenrechtslage in China.
Die jüngsten Opfer der verschärfte Sinisierungspolitik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sind tibetische, uigurische und mongolische Kinder. „Deutschland muss sich im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der UN-Konventionen – wie der zum Schutz des Kindes – dafür einsetzen, dass tibetische, uigurische und mongolische Kinder die Sprachen und Kulturen ihrer Eltern übernehmen können. Dieser Einsatz kann nur gelingen, wenn die neue Regierung dazu bereit ist, das bereits existierende deutsche Lieferkettengesetz zu achten und EU-Richtlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten tatsächlich umzusetzen“, so eine der Kernforderungen der Menschenrechtsorganisation.
Insgesamt richtet die GfbV zehn Forderungen an die künftige Bundesregierung, darunter eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen chinesische Regierungsmitglieder, die für Familientrennungen, Umerziehungslager, Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit verantwortlich sind, einen größeren Einsatz für die Schließung der Zwangsinternate in Tibet und Xinjiang/Ostturkestan und ein größeres Engagement für die Freilassung politischer Häftlinge.
Das Memorandum zur Menschenrechtslage in China finden Sie im Anhang.
Sie erreichen Hanno Schedler unter h.schedler@gfbv.de oder 0551/49906-15.
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