PM: Neues Postgesetz schafft Klarheit und ermöglicht weiterhin die flächendeckende Postversorgung – hat aber auch Schwächen
PR: New postal law creates clarity and ensures the continuation of nationwide postal services – but also reveals weaknesses
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Neues Postgesetz schafft Klarheit und ermöglicht weiterhin die flächendeckende Postversorgung – hat aber auch Schwächen
- Bundesrat verabschiedet überfälliges Postrechtsmodernisierungsgesetz
- DHL-Chef Tobias Meyer: „Wir begrüßen, dass unsere Beschäftigten, Kunden und Investoren nun endlich Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen der Postversorgung haben. Allerdings hat das Gesetz auch deutliche Schwächen“
- Gelockerte Laufzeitvorgaben für die Briefzustellung dämpfen Kostensteigerungen – mehr Bürokratie und einseitige Wettbewerbsförderung sind kritisch zu sehen
Bonn/Berlin, 5. Juli 2024: Die Deutsche Post begrüßt, dass der Bundesrat heute das „Gesetz zur Modernisierung des Postrechts“ verabschiedet hat und nun die Rahmenbedingungen für die künftige postalische Versorgung feststehen. Nachdem zuvor der Deutsche Bundestag bereits zugestimmt hatte, kann das Gesetz voraussichtlich noch im Juli in Kraft treten. Es löst sowohl das Postgesetz als auch die Post-Universaldienstleistungsverordnung aus dem Jahr 1998 ab und stellt die flächendeckende Versorgung mit Briefen und Paketen in Deutschland (auch Post-Universaldienst genannt) auf eine neue rechtliche Grundlage. Die überfällige Modernisierung des Gesetzes ermöglicht es der Deutschen Post, den Post-Universaldienst auch in Zeiten des Strukturwandels – deutlicher Rückgang der Briefe, Anstieg der Pakete – weiter zu erbringen.
Tobias Meyer, Vorstandschef der DHL Group: „Wir begrüßen, dass unsere Beschäftigten, Kunden und Investoren nun endlich Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen der Postversorgung haben. Das Gesetz ermöglicht es uns, den postalischen Universaldienst in Deutschland weiter zu erbringen. Es hat aber auch deutliche Schwächen: Der deutsche Sonderweg der Wettbewerbsförderung im schrumpfenden Briefmarkt wird zu einer Verteuerung der Universaldienstleistungen führen. Und er gefährdet die Qualität, da Wettbewerber oftmals ohne Ankündigung die Sendungen in das Netz der Deutschen Post einspeisen, wodurch die Zustellung schwerer planbar und damit schwieriger und teurer wird.“
Konkret kritisiert die Deutsche Post auch die vorgesehenen neuen Instrumente zur künstlichen Stimulierung von Wettbewerb im schrumpfenden Briefmarkt, wie z. B. das Entgelt-Konsistenzgebot, die Mehrerlösabschöpfung bei Verstößen gegen die komplexen Entgeltregulierungsvorschriften oder den Netzzugang für Warensendungen und Pressepost. Deutschland verfolgt mit der Wettbewerbsförderung im Briefbereich weiter einen Sonderweg, der in anderen EU-Staaten bereits durchweg gescheitert ist. Vergleichbare Maßnahmen haben in anderen Ländern zu höheren Preisen und schlechterer Qualität geführt. Ebenso unverständlich ist der enorme Bürokratie-Aufbau, den das neue Postgesetz etwa durch die Einführung neuer Berichtspflichten und die Ausweitung der Regulierung im Paketbereich mit sich bringt.
Änderungen bei den Briefprodukten
Das neue Postgesetz sieht vor, dass Briefe ab 2025 länger unterwegs sein dürfen. 95 Prozent der Briefsendungen müssen künftig drei Tage nach Einlieferung statt wie bisher nach zwei Tagen ankommen. Geplant ist derzeit, den Briefkunden ab 2025 eine Wahlmöglichkeit bei den Brieflaufzeiten zu geben.
Änderungen im Paketbereich
Laut dem neuen Postgesetz müssen Pakete über einem Gewicht von 10 kg sowie über einem Gewicht von 20 kg mit einem gut sichtbaren und einfach verständlichen Hinweis auf das erhöhte Gewicht gekennzeichnet werden.
Auswirkungen auf das Filialnetz
Das neue Postgesetz hält an der Vorgabe fest, dass es deutschlandweit weiterhin 12.000 Postfilialen geben muss. Es sieht zudem die Möglichkeit von automatisierten Stationen anstelle von Universaldienstfilialen vor. Die Deutsche Post begrüßt diese Modernisierung, da die Automaten sich – auch wegen der zumeist durchgängigen Zugänglichkeit – großer Beliebtheit erfreuen und es in manchen Orten immer schwerer wird, geeignete Ladenlokale oder Einzelhändler zum Betrieb von Filialen zu finden. Die Deutsche Post wird auch in Zukunft darauf achten, dass jede Gemeinde bedarfsgerecht und regelkonform mit postalischen Dienstleistungen versorgt sein wird.
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Deutsche Post ist der größte Postdienstleister Europas und Marktführer im deutschen Briefmarkt. Unter diesem Geschäftsfeld werden im Wesentlichen die Produktsegmente Brief Kommunikation, Dialog Marketing und Presse Services gebündelt. Das Produkt- und Serviceangebot von Deutsche Post umfasst die Bearbeitung und Zustellung physischer Dokumente sowie ein breites digitales Portfolio in ihren Produktsegmenten.
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New postal law creates clarity and ensures the continuation of nationwide postal services – but also reveals weaknesses
- The Federal Council of Germany passes overdue revision of the Postal Act (PostModG)
- DHL CEO Tobias Meyer: “The approval of the revised Postal Act provides much-needed clarity for our employees, customers, and investors regarding the future of postal services in Germany. The legislation has clear flaws, however.”
- More lenient transit time requirements for mail delivery will curb cost increases – but proliferating bureaucracy and a unilateral promotion of competition are viewed critically.
Bonn/Berlin, July 5, 2024: Deutsche Post acknowledges the Bundesrat’s, Germany’s Federal Council, long-awaited approval of the revised Postal Act today. This legislation establishes the framework for the future provision of postal services. Following Bundestag approval last month, the act is expected to enter in force in July. It will replace both the former Postal Act (Postgesetz) and the Universal Postal Services Ordinance (Post-Universaldienstleistungsverordnung) from 1998, providing a new legal foundation for nationwide mail and parcel services in Germany – also known as universal postal service. This legislative modernization is long overdue and addresses the need to adapt to structural changes, including the decline in letter mail and the corresponding growth in parcel shipping, ensuring the continued universal postal service provision by Deutsche Post.
DHL Group CEO Tobias Meyer: “The approval of the revised Postal Act provides much-needed clarity for our employees, customers, and investors regarding the future of postal services in Germany. The law enables us to continue to provide universal postal service in Germany. It has clear flaws, however. The unique path Germany is taking to promote competition in a shrinking mail market will make the universal postal service more expensive and put quality at risk since competitors are permitted to feed items into our network at the point where delivery is usually difficult and expensive.”
Deutsche Post also specifically criticizes the new instruments provided in the law for artificially stimulating competition in a downward-trending mail market, such as the consistency requirement for fees, the elimination of surplus revenue for infractions of fee regulation provisions, and network access for merchandise shipments and press products. By promoting competition in the letter mail sector, legislators have adopted special measures that have proven to be abject failures in other EU countries. Comparable steps in other countries have led to higher prices and lower quality. Equally incomprehensible is the proliferation of bureaucracy in the new Postal Act such as new reporting requirements.
Changes to letter mail
Starting next year, the new Postal Act will also impact letter mail delivery times. Approximately 95% of letters will now reach recipients within three business days of posting instead of the current two days. Looking toward the future, customers can choose their desired delivery timeframe, with a projected launch date of 2025.
Changes to parcels
According to the new postal law, parcels that weigh more than 10 kilograms or more than 20 kilograms must be labeled as such. The labeling must be clearly visible, easy to understand, and draw attention to the higher weight.
Impact on the retail outlet network
The new law also requires the company to continue to operate 12,000 post offices across Germany. To that extent, it ensures that the nation’s customers will continue to have access to local brick-and-mortar options. The company is not restricted to universal service branches but may also operate automated postal stations. This modernization course is good news for Deutsche Post customers since automated stations are usually universally accessible and highly popular. It is becoming increasingly difficult in some areas to find suitable shops or retailers to operate retail outlets. As always, Deutsche Post will ensure that every community has the legally required postal services it needs.
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