Börsen-Zeitung: Pyrrhussiege, Kommentar zur Zusatzgarantie für die WestLB von Annette Becker
Frankfurt (ots)
Sich zu sträuben und zu zieren, um am Ende doch zuzustimmen, hat bei den Sparkassen lange Tradition. Entsprechend kann der Beschluss der westfälisch-lippischen Sparkassen zur Zusatzgarantie für die WestLB nicht verwundern. Prinzipiell stimmen die Verbandsmitglieder darin der Gewährleistung zu, aber eben nur prinzipiell.
Um vorzubeugen, dass aus der als Zwischenlösung konzipierten Garantie am Ende eine Dauerlösung wird, wird ein Vorbehalt eingebaut. Positiv formuliert, lautet er: "Die Befristung (bis 30. November) wird aufgehoben, wenn sich aus Beihilfefragen und der erwarteten Gesetzgebung des Bundes keine ungünstigen Entwicklungen ergeben."
In freier Übersetzung heißt das: Nur wenn der Bund die finanziellen Risiken dieser zusätzlichen Garantie übernimmt, hat die Garantie auch Bestand. Doch wie nützlich ist eine Garantie, wenn sie im Bedarfsfall gar nicht zur Verfügung steht? Was würde denn die Bankenaufsicht, auf deren Druck die Zusatzgarantie überhaupt erst ausgesprochen wurde, machen, wenn deren Inanspruchnahme anstünde? Würde über die WestLB ein Moratorium verhängt, wenn bankaufsichtsrechtliche Kapitalvorgaben verletzt würden? Diese Fragen scheinen sich die Beteiligten der x-ten WestLB-Pokerrunde jedoch schon gar nicht mehr zu stellen. Reduziert ist alles auf die Frage: Wer hat die stärkeren Nerven?
Wie im Poker geht es natürlich auch bei der WestLB um viel Geld. Geld, das die Sparkassen vorgeblich nicht haben. Geld, das sie aber im Ernstfall - Stichwort: Gewährträgerhaftung - aufbringen müssten. Das ist der Hebel, an dem der Chef der Bankenaufsicht stets ansetzt und auch künftig ansetzen wird, wenn es darum geht, frische Mittel für die WestLB einzuwerben.
Anders als die Sparkassen in Bayern und Schleswig-Holstein haben es die NRW-Sparkassen in der Vergangenheit versäumt, sich rechtzeitig aus dem Kapital der WestLB zurückzuziehen. Vielmehr wurde die Sicherung der Stimmrechts- und Kapitalmehrheit im Gefolge der 2004/05 erforderlichen Kapitalerhöhung als großer Erfolg gefeiert. Jahre später bleibt zu konstatieren: Es war ein Pyrrhussieg. Doch auch das hat im Sparkassenlager Tradition. Gedacht sei nur an den völlig überteuerten Erwerb der Landesbank Berlin, der mancher Sparkasse bis heute schwer auf der Bilanz liegt.
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