Börsen-Zeitung: Zu kurz gesprungen, Kommentar zum Sondergipfel zu Griechenland von Christof Roche
Frankfurt (ots)
Die Botschaft ist klar. Die Regierung Papandreou ist in der Pflicht, die katastrophale Haushaltslage im Land selbst zu bereinigen. Dazu wird Athen von drei unabhängigen Institutionen - EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) - überwacht, um über gezielte Maßnahmen die Staatsverschuldung zurückzufahren. Sollten die Investoren bei der Begebung griechischer Staatspapiere im April dennoch in den Käuferstreik treten, stehen die Euro-Staaten bereit, um Griechenland aufzufangen. Das Land, so die Ansage, zählt zur Eurozone - und es kann auf Solidarität, ungeachtet der spezifischen Hilfe, zählen.
Dieses politische Signal an die Finanzmärkte war überfällig - und es geht dennoch nicht weit genug. Es mangelt nämlich an einem sattelfesten Unterbau, um nicht nur Griechenland, sondern die ganze Währungsunion auf eine solidere Grundlage zu stellen. Denn auch andere Staaten wie Portugal und Spanien ächzen unter hohen Schuldenlasten. Darauf kann die Eurozone im Krisenfall nicht ständig mit Ad-hoc-Erklärungen reagieren. Was fehlt, ist eine überzeugende Strategie, um den Euro krisenfest zu machen. Dazu muss die Eurozone ihre wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung intensivieren. Der desolaten Haushaltslage der Krisenländer geht der permanente Verlust an Wettbewerbsfähigkeit voraus. Künftig müssen die nationalen Reformen unter Aufsicht der Euro-Partner umgesetzt werden und dürfen nicht, wie im Fall Griechenland, über Jahre aufgeschoben werden. Außerdem müssen die Länder den Stabilitätspakt flankieren. Deutschland ist mit der Schuldenbremse in Vorleistung getreten und ist nicht umsonst der Rettungsanker, sollte es zum "Bail-out" kommen. Das muss Berlin im Euroraum kommunizieren.
Und wenn es trotzdem kracht? Auch darauf muss sich Euroland einstellen, sollte aber auf bilaterale Hilfen oder auf IWF-Unterstützung verzichten. Denn das würde das politische Selbstverständnis der Währungsunion verletzen. Stattdessen muss die Währungszone ihren eigenen "Euro-Währungsfonds" gründen - mit ebenso starken Eingriffsrechten bis zur politischen "Enteignung", wenn Finanzhilfen fließen. Nimmt die Eurozone die wirtschaftliche Koordinierung ernst, wird es gar nicht erst zum Notfall kommen. Und falls doch, wäre sie mit dem "Euro-IWF" gerüstet. Schon das allein schreckt nämlich Spekulanten ab.
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