Börsen-Zeitung: Aufräumarbeiten, Kommentar von Christof Roche zu den Vorschlägen der Eu-Kommission für eine Reform des europäischen Stabilitätspakts
Frankfurt (ots)
Die EU-Kommission fährt schweres Geschütz auf. Brüssel will, nach Schuldenkrise und Euro-Rettungsschirm, die Haushaltsdisziplin in Euroland erhöhen. Künftig sollen, sowohl im präventiven wie im korrektiven Teil des Stabilitätspakts, Sanktionen über finanzielle Auflagen bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin greifen. Neu ist auch die Einbindung der Staatsverschuldung. Wenn ein Land wie Griechenland oder Italien nicht vorwärts kommt mit dem Abbau seiner Verbindlichkeiten, droht die Eröffnung eines Strafverfahrens.
Und damit nicht genug. Um makroökonomische Ungleichgewichte und strukturelle Mängel, etwa auf den Arbeits- und Dienstleistungsmärkten, zu beseitigen, wird der Pakt - rechts und links - mit neuen Prozeduren flankiert, die über eine enge Verflechtung und zeitliche Synchronisierung aller drei Säulen in der Überwachung - Budgetpolitik, Wirtschaftspolitik, Reformpolitik - am Ende sanktionsbewehrt sind. Kurz: Die Kommission will das Übel an der Wurzel packen, wonach die desolate Finanzsituation in vielen Euro-Ländern, vor allem an der südlichen Peripherie, Spiegel eines jahrelangen Wettbewerbsverlusts dieser Staaten ist - und vollzieht nach der Flexibilisierung des Stabilitätspakts vor fünf Jahren damit eine regelrechte Kehrtwende.
Dennoch ist das Euro-Stabilisierungspaket nicht straff genug geschnürt. Wann etwa besteht in einem Land ein Ungleichgewicht? Brüssel will dies auf Basis von Leitindikatoren wie den Häuserpreisen bestimmen. Nur wann schlägt der Immobilienmehrwert zur gefährlichen Blase um? Oder das geplante Sanktionsarsenal: Die Regierungen müssen dieser Verschärfung erst zustimmen. Frankreich aber dürfte eine Suspendierung oder Streichung der milliardenschweren EU-Agrargelder kaum akzeptieren, nur weil die Pariser Haushaltspolitik nicht mit den Brüsseler Vorstellungen zusammenpasst.
Das größte Manko aber ist: Auch künftig werden die "finanziellen Anreize" für mehr Haushaltsdisziplin und eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung nicht automatisch greifen. Es wird vor jeder Sanktion eine politische Debatte geben. Ohne den Automatismus - oder zumindest eine drastische Anhebung der Schwelle, um seitens der Regierungen Brüsseler Empfehlungen abbiegen zu können - werden die Aufräumarbeiten der Kommission zur Schuldenmisere jedoch ein Papiertiger bleiben.
(Börsen-Zeitung, 1.7.2010)
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