Börsen-Zeitung: Politischer Fallout, Kommentar zur Atompolitik von Ulli Gericke
Frankfurt (ots)
Der zumindest temporäre Ausstieg aus dem Ausstieg vom Atomausstieg kam für die Kraftwerksbetreiber von Eon, RWE und EnBW völlig überraschend. Lassen wir die Frage unbeantwortet, ob das von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete dreimonatige Moratorium für vorausschauende Unternehmenslenker angesichts der erschreckenden Bilder von geborstenen Meilern und der drohenden Kernschmelze in mehr als einem Reaktor nicht hätte erwartet werden können. Dass die stark erhöhte Radioaktivität in Japan auch im fernen Deutschland einen bösen Fallout hinterlässt, war absehbar.
Nach der Weisung aus Berlin, die ältesten Meiler zumindest ein Vierteljahr vom Netz zu nehmen, fahren die "Atomer" jetzt pflichtschuldigst ihre Alt-Reaktoren herunter - so sie nicht, wie die Pannenmeiler von Vattenfall, ohnehin schon seit Jahren stillstehen. Natürlich behalten sich die Konzerne rechtliche Schritte gegen die Stilllegung vor. "Es ist sicherheitstechnisch nicht begründbar, solche Anlagen vom Netz zu nehmen", sagt Eon-Chef Johannes Teyssen. Da es bei dem vorläufigen, in Einzelfällen sogar endgültigen Aus um milliardenschwere Vermögenswerte geht, müssen sich Unternehmen im Interesse ihrer Aktionäre den Klageweg offenhalten. Ob sie sich damit aber einen Gefallen tun, darf bezweifelt werden.
Zu viele Fragen sind offen, zu viele Möglichkeiten hat die Politik, um Daumenschrauben anzusetzen und je nach Widerborstigkeit zuzudrehen. Ob die Restlaufzeiten der abgeschalteten Alt-Meiler auf neue übertragen werden können, wird inzwischen selbst in der FDP verneint - obwohl es die Rechtslage erlaubt. Zudem hat die Regierung alle Freiheiten, die geforderten Sicherheitsauflagen für die Atomkraftwerke noch schärfer zu fassen. Je höher die Anforderungen, desto mehr Geld ist nötig für das Nachrüsten, desto unwirtschaftlicher wird ein Weiterbetrieb.
Nicht zuletzt gibt es die süßen Sirenengesänge der Opposition, das ohnehin noch vom Bundesverfassungsgericht zu überprüfende Laufzeitverlängerungsgesetz einfach zu kippen - was zumindest momentan dem Wunsch des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung entspräche. Kein schlechtes Argument in Zeiten diverser Landtagswahlen. Demut wäre also das Gebot der Stunde für die ansonsten so selbstbewussten Versorger, wollen sie wenigstens einen Bruchteil der vereinbarten Laufzeitverlängerung retten.
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