Börsen-Zeitung: Zu teuer für Merkel, Kommentar zu Euroland-Bonds von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Alle Welt redet über Euroland-Anleihen als möglichen Ausweg aus der Eurokrise - nur die Bundesregierung gibt sich bockig. Niedrige Zinsen für hochverschuldete Staaten erhoffen die Befürworter und neues Vertrauen für die Kapitalmärkte, wenn die starken Euro-Staaten mit ihrer guten Bonität für die schwachen eintreten. Die Übereinkunft der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juli zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirm hat nicht gereicht, um die Märkte zu beruhigen.
SPD und Grüne bedrängen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), konditionierte Euroland-Anleihen einzuführen. Aus der Opposition lässt sich eine solche Forderung leicht erheben. In Regierungsverantwortung könnte sie beim krisengebeutelten Steuerzahler dagegen wohl kaum punkten. Denn der hat die Nase voll davon, für fremde Probleme einzuspringen: bei der in den USA ausgelösten Subprime-Krise und nun bei der von den Euro-Peripheriestaaten ausgehenden Staatsschuldenkrise.
Der Charme von Euroland-Bonds scheint in einer schnellen Lösung für die angespannte Staatsfinanzierung über den Kapitalmarkt zu liegen - doch verwechseln die Befürworter Ursache und Wirkung. Ursache der Eurokrise ist die überbordende Staatsverschuldung einiger Euroländer. Diese lässt sich nicht damit heilen, dass die Politik die Aussicht auf preiswerte Fortsetzung dieses Kurses zementiert. Der Kapitalmarkt reagiert rational, wenn er höheres Risiko höher bepreist - und die Staaten damit zu fiskalischer Disziplin zwingt. Es war im übrigen eine der zentralen Lehren aus dem Subprime-Debakel, dass Risiken wieder angemessen bewertet werden müssen.
Gemeinschaftlich garantierte Staatsschuldpapiere taugen gerade nicht als Disziplinierungsinstrument. Was fehlt, sind klare, unauflösliche europäische Regeln, die eine solide Fiskalpolitik erzwingen, und demokratisch legitimierte Institutionen, die darüber wachen. Bis dahin sind Euroland-Bonds eine Gefahr für Deutschland. Denn billig wird ein solches Vorhaben unter den gegebenen Umständen nicht. Mit 47 Mrd. Euro zusätzlichen jährlichen Finanzierungskosten rechnet das Ifo-Institut mittelfristig. 2012 hat der Bund 40 Mrd. Euro für Zinsen einkalkuliert. Das sind knapp 13% seiner gesamten Ausgaben - Tendenz steigend, auch ohne Euroland-Bonds. Der einzige Aktivposten der schwarz-gelben Koalition ist ihre Haushaltsdisziplin. Merkel und Schäuble werden streng darauf bedacht sein, diesen nicht ohne Not zu opfern.
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