Börsen-Zeitung: Selbst schuld, Kommentar zu Frankreich von Gesche Wüpper
Frankfurt (ots)
Massive Streiks und Proteste gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts, vernichtende Kritiken von der Presse sowie katastrophale Umfragewerte: Gut ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl muss Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande einen Rückschlag nach dem anderen einstecken. Für seine restliche Amtszeit lässt dies nichts Gutes vermuten. Statt großen Taten sind in Frankreich nur noch politische Ränkespiele zu erwarten. Angesichts der näher rückenden Wahl versuchen Opposition und Kritiker aus Hollandes eigenen Reihen, sich in Stellung zu bringen und die Projekte des sozialistischen Präsidenten so wie die nach den Attentaten im November geplante Verfassungsreform zum Scheitern zu bringen.
Hollande musste seine umstrittenen Pläne, Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft den französischen Pass zu entziehen, nun aufgeben. Denn im Kongress - der Versammlung beider Parlamentskammern - hätte er damit nicht die erforderliche Dreifünftelmehrheit erreicht.
Zuvor musste er bereits die geplante Reform des Arbeitsrechts verwässern. Doch selbst die vorgenommenen Abstriche sind einem Teil der Gewerkschaften und den Studentenverbänden nicht genug. Sie wollen so lange auf die Straße gehen, bis die sozialistische Regierung das Projekt komplett fallen lässt. Gestern beteiligten sich ihren Angaben zufolge 1,2 Millionen Menschen an den Protesten, weit mehr als Anfang März. Die Unternehmensverbände wiederum sind unzufrieden mit den Änderungen an dem Gesetzentwurf für die Reform, der nächste Woche dem Parlament vorgelegt werden soll. Hollande kann kaum mit Rückhalt in der Bevölkerung rechnen, denn in einer gerade von TNS Onepoint für "Figaro Magazine" durchgeführten Umfrage kommt er gerade mal auf 15% Zustimmung. Dagegen gaben 83% der Befragten an, sie würden dem Präsidenten nicht vertrauen, dass er die Probleme Frankreichs lösen könne.
Hollandes Rückzieher sind sowohl bei der Verfassungsreform als auch bei der Änderung des Arbeitsrechts selbst verschuldet. Er hat beide Projekte nicht gut genug vorbereitet, bevor sie in die Öffentlichkeit getragen wurden. So legte Arbeitsministerin Myriam El Khomri den Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht dem Ministerrat erst Gründonnerstag vor. Doch bereits Wochen zuvor hatte die sozialistische Regierung den wichtigsten Medien des Landes einen ersten Entwurf zugespielt, der nach heftigem Widerstand wieder aufgeweicht wurde. Nach dem Scheitern Hollandes bei der Verfassungsänderung streben seine Kritiker nun das Fallenlassen der Arbeitsrechtsreform an.
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