Börsen-Zeitung: Extremismus der Mitte
Kommentar von Andreas Hippin zum "Plan-B" für den Brexit
Frankfurt (ots)
Zu den Grundlagen der Demokratie gehörte bis vor kurzem noch, Mehrheitsentscheidungen mitzutragen, auch wenn man selbst dagegen war. Man erkannte eine Regierung auch dann an, wenn man selbst nicht für sie gestimmt hat. Nach dem britischen Volksentscheid für den EU-Austritt und der Wahl Donald Trumps in den USA wurde dieser Konsens von einem Teil der Wahlverlierer aufgekündigt. Sie sind bis heute nicht bereit, sich mit ihrer Niederlage abzufinden. Der politische Stillstand in Großbritannien geht darauf zurück, dass sich die tiefe Spaltung des Landes in Brexiteers und Remainer sowohl durch die großen politischen Parteien als auch durch Theresa Mays Kabinett zieht.
Wer ernsthaft erwartet hatte, die Premierministerin könnte nach drei Sitzungstagen einen Plan B aus der Tasche ziehen, nachdem das Unterhaus den in ihrem Namen ausgehandelten 585-seitigen EU-Austrittsvertrag mit überwältigender Mehrheit niedergestimmt hat, wurde gestern enttäuscht. Das kleine Häuflein britischer Unterhausabgeordneter unterschiedlicher Parteizugehörigkeit um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, das sie zu diesem Auftritt gezwungen hat, verfolgte damit aber ganz andere Ziele. Ihnen geht es darum, mit Hilfe von juristischen Mitteln und allerlei Geschäftsordnungstricks den immer näher rückenden Austritt um jeden Preis zu verhindern. Eine Mehrheit der Abgeordneten war schließlich für den Verbleib in der EU. Und jede noch so dürftige Vorlage der Regierung ermöglicht Amendments, durch die das Parlament May die Richtung vorgeben kann.
Es ist der Extremismus der Mitte, der sich in diesem Handeln Ausdruck verschafft. Obwohl beim EU-Referendum 1,27 Millionen Menschen mehr für den Austritt als für den Verbleib stimmten, gibt es für manche der Verlierer bis heute keinen Kompromiss. Dabei verfügen sie über ein erstaunliches Sendungsbewusstsein. Die mehr als 17 Millionen Menschen, die für den Brexit votiert hatten, werden von ihnen wahlweise als vertrottelte Provinzler dargestellt, die nicht wussten, wofür sie ihre Stimmen abgaben, als verkalkte Oldtimer, die der Jugend keine strahlende Zukunft in Europa gönnen wollen, oder gleich als verkappte Ausländerfeinde.
Würde das Parlament der Regierung die Kontrolle über den Austrittsprozess entreißen, brächte das nicht mehr Demokratie. Es würde nur die Gräben vertiefen. Und weil sich die Remainer auf nichts einigen können, stünde Ende März ein ganz und gar ungeregelter Exit an.
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