Börsen-Zeitung: Die leere "Green Deal"-Hülle, Kommentar zur EU-Klimapolitik von Andreas Heitker
Frankfurt (ots)
Ursula von der Leyen hat im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und mit Blick auf die laufende COP-25-Konferenz in Madrid Signale für eine ambitionierte Klimapolitik gesendet. Mit ihrem "Green Deal"-Fahrplan macht die neue EU-Kommissionschefin klar, dass es ihr ernst ist und dass sie keine Zeit verlieren will. Das ist gut so.
Rund 50 Gesetzesvorlagen, Initiativen und Aktionspläne hat von der Leyen angekündigt, die nahezu alle Sektoren der Wirtschaft betreffen und zudem wichtige Bereiche des täglichen Lebens, wie etwa das Wohnen und den Verkehr. Das ist ehrgeizig. Inhaltlich kann das Paket aktuell allerdings kaum bewertet werden. Der "Green Deal" ist zurzeit nur eine leere Hülle, die aus Schlagworten besteht. Solange die Hülle nicht gefüllt ist, muss der Realitätscheck verschoben werden.
Denn von der Leyen braucht für ihre Vorhaben nicht nur gute Ideen, sondern auch Geld, die Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft. Daran fehlt es aktuell (noch). Ihre finanziellen Möglichkeiten kennt sie erst, wenn es eine Einigung über den nächsten mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen gibt. Und das dürfte erst im zweiten Halbjahr 2020 der Fall sein.
Das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität tragen auch noch nicht alle Mitgliedstaaten mit. Widerstand gibt es vor allem in Osteuropa. Zwar soll es großzügige Übergangsgelder für besonders Betroffene geben. Aber bei der Finanzierung dieses 100-Mrd.-Euro-Topfes findet man fast nur längst bestehende EU-Investitionsprogramme, Kredite von der Europäischen Investitionsbank oder umgewidmete Kohäsionsmittel. Wie viel Geld tatsächlich neu im Topf ist, ist zurzeit kaum auszumachen.
Und die Wirtschaft? Sie sorgt sich vor einer neuen Regulierungswelle aus Brüssel. Vieles hängt nun von der Ausgestaltung der neuen EU-Industriestrategie oder der einzelnen Branchenregulierungen ab. Für 2020 ist zum Beispiel ein Gesetzesvorschlag geplant, der der Stahlindustrie helfen soll, bis 2030 CO2-frei zu produzieren. Der Stahlindustrie! Nach Branchenprognosen würde dies die Produktion um bis zu 100 Prozent verteuern. Gibt es einen Markt für solchen Stahl?
Auch andere Initiativen der EU-Kommission erscheinen gefährlich: So sollen die Haushaltsregeln offenbar gelockert werden, um mehr "grüne" Investitionen zu generieren. Eine neue Schuldenwelle und neue Risiken für die Finanzstabilität darf die Klimapolitik aber nicht mit sich bringen. Ähnliches gilt für die Beihilferegeln, die ebenfalls zugunsten der Klimaziele noch einmal überprüft werden.
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