Und wieder schnappt die Falle zu, Kommentar zum Kampf um die Impfstoffe von Stefan Reccius
Frankfurt (ots)
Es ist ein Déjà-vu der Kategorie Ablenkungsmanöver: Die EU-Kommission zwingt Impfstoffhersteller, Ausfuhrbegehren über ein neues Transparenzregister anzumelden. Was angesichts von Lieferengpässen samt Schlagabtausch mit AstraZeneca sinnvoll klingt, ist tatsächlich nur einen kurzen Griff vom schärfsten Schwert der Außenwirtschaftspolitik - Exportverboten - entfernt. In diesem Reflex sind Spahn und Co. geübt: Anfangs untersagte Brüssel den Export von Masken, Kitteln und Schutzbrillen, weil trotz Warnungen für den Fall einer Pandemie Notvorräte fehlten. Im Kampf um knappe Impfstoffe schnappt die Protektionismusfalle wieder zu.
Das Blame Game für den langsamen Impfstart ist in vollem Gange. Berlin und Brüssel machen eine schlechte Figur. Alle säuseln von Solidarität untereinander und mit den Ärmsten der Welt, denen EU, USA und andere - das nur am Rande - eine Milliarde Impfdosen für 2021 versprochen haben. Die Bundesregierung setzt Maßstäbe in politischer Schizophrenie: Während Kanzlerin Angela Merkel "die Stunde des Multilateralismus" beschwört und vor "Abschottung" warnt, redet ihr Gesundheitsminister einer "Pflicht zur Genehmigung von Impfstoffexporten auf EU-Ebene" das Wort. London erhebt, nicht zu Unrecht, den Vorwurf des Impfstoff-Nationalismus. Und ausgerechnet von Xi Jinping, dem Anführer jenes Landes, das via Kampagne in Staatsmedien den Biontech-Pfizer-Impfstoff zu diskreditieren zielt, muss die Welt sich belehren lassen, "die Zusammenarbeit bei der Produktion und Verteilung von Impfstoffen zu verstärken". Ein groteskes Schauspiel.
Ebenso bizarr: Offenbar streuen Beamte aus Spahns Behörde gegen die offizielle Linie des Ministeriums nicht substanziierte Interna, wonach das britische Vakzin bei Senioren angeblich so gut wie nicht wirke. AstraZeneca-Chef Pascal Soriot, die kooperierende Universität Oxford und namhafte Epidemiologen protestieren. Etwas Licht ins Datendunkel dürfte das für Freitag angekündigte Urteil der EU-Arzneimittelagentur EMA bringen. Den Lieferstreit kann hingegen nur die Veröffentlichung des Vertrags nach dem Vorbild von Curevac klären. Auch darum ging es am Mittwochabend in einem Krisengespräch der EU-Kommission mit AstraZeneca. Einstweilen steht Aussage gegen Aussage. An einem Argument von Konzernchef Soriot kommt Brüssel allerdings nicht vorbei: London wird nicht zuletzt schneller beliefert, da es bei der Unterschrift drei Monate schneller war - auch weil Brüssel die Verhandlungen im Sommer an sich riss. Drohungen mit Exportverboten lenken davon nicht ab.
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