Börsen-Zeitung: Verwirrende Ermittlungen, Kommentar von Michael Flämig zur Rolle der Ermittler in der Siemens-Finanzaffäre
Frankfurt (ots)
Die Siemens-Finanzaffäre beschäftigt die Republik. Es geht um aufregende Vorwürfe, riesige Beträge und berühmte Namen. Alle Ingredienzien für einen Krimi rund um das Thema "Moral und Geschäft" sind vorhanden. In der Aufregung gerät allerdings die Faktenlage allzu leicht aus dem Blick. Tatsache ist: Die öffentlichen Kenntnisse sind überschaubar.
Was wissen wir? Nur drei wesentliche Informationen dürfen als gesichert gelten. Erstens kassierten zweifelhafte Berater Millionenbeträge, zweitens veranlasste der Bereich Com diese Zahlungen und drittens wurde ein halbes Dutzend Menschen verhaftet. Das ist monströs genug. Doch es gilt festzuhalten: Das war's. Es gibt keine Anklage und nicht einmal eine umfassende Darstellung der Ermittler.
Diese Ausgangslage kontrastiert mit der Bereitschaft, einzelnen Managern die Verantwortung zuzuweisen. Ob Wirtschaftsminister oder Kneipenwirt, jeder hat sich sein Urteil gebildet. In der breiten Masse sind es Verurteilungen. Woher stammt diese Urteilsfähigkeit?
Verständlicherweise übersteigt es das Vorstellungsvermögen, dass derartige Summen ohne Wissen der Führung geflossen sein könnten. Doch Intuition kann nicht Basis für Urteile sein. Die öffentliche Wahrnehmung ist auch durch Aussagen aus Vernehmungen geprägt, die in den Medien landen. Die Ermittler sind unwillens oder nicht in der Lage, den andauernden Informationsfluss zu stoppen. Es existiert eine Kultur der Weitergabe von Befragungsergebnissen.
Nun also wird der ehemalige Siemens-Finanzvorstand "schwer beschuldigt", wie zu lesen ist. Von wem eigentlich? Nicht von der Staatsanwaltschaft wird Heinz-Joachim Neubürger belastet, sondern durch einen Beschuldigten. Dessen Anschuldigung kann richtig sein - oder falsch. Welcher Inhaftierte maximiert seine eigene Schuld? Wenn es den kolportierten Hinweis eines KPMG-Beschäftigten auf merkwürdige Zahlungen gegeben hat, könnte es sich bei diesen Überweisungen um korrekte Vorgänge gehandelt haben - oder auch nicht.
Ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts sind die Anschuldigungen in der Welt. Dies ist für die Betroffenen fatal. Aber es ist auch schlecht für den Rechtsstaat. Vorverurteilung wird gefördert und die Gerechtigkeit geschwächt. Die Ermittler wollen den Fall Siemens in den Griff bekommen. Sie müssen auch ihr eigenes System beherrschen lernen.
(Börsen-Zeitung, 19.12.2006)
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