Weser-Kurier: Zur geplanten Reform der Verkehrssünderkartei schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Potztausend - dieser Peter Ramsauer. Er will stauchen und schrumpfen, vereinfachen und verkürzen. Kurzum: eine radikale Reform. Und zu reformieren gibt es allerhand im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Der Autobahnausbau muss vorangetrieben und finanziert werden. Die Bahn hat Probleme, ihren Fuhrpark zügig zu erneuern. Stuttgart 21 ist finanziell nach wie vor riskant. Der Neubau von Schienen, Straßen und Windkraft-Anlagen ist unterfinanziert. Aber was hat sich Reformer Ramsauer vorgeknöpft? Das Verkehrszentralregister. Wer es gut mit dem CSU-Minister meint, kann behaupten, dass er sich wie ein Schüler bei einer Mathearbeit verhält: Erst löst man die leichten Aufgaben, um Selbstvertrauen zu gewinnen, und dann die schweren. Nur: Ramsauer ist seit bald zweieinhalb Jahren im Amt. Seine Bilanz: mau. Ramsauer, Ramsauer, Ramsauer - war da überhaupt was? Durchaus. Da war ein Verbot von Anglizismen in seinem Ministerium. Da gab es ein Plädoyer für die PKW-Maut auf Autobahnen. Außerdem war es Ramsauer, der die Grenzwerte für Flugasche festlegte, nachdem der Vulkan Eyjafjallajökull auf Island ausgebrochen war. Und nun will sich der Minister einen Platz in der Geschichte des Verkehrswesens sichern, indem er die Verkehrssünderkartei reformiert. Oha. Schon vor zwei Jahren posaunte Ramsauer das öffentlichkeitswirksam heraus. Nun scheint die radikale Reform ausgereift. Nun gut, das Punktesystem wurde 1974 eingerichtet. Und es wäre ein Wunder, wenn es im Bürokratie-Wunderland Bundesrepublik in 38 Jahren transparenter geworden wäre. Stauchen und schrumpfen macht da Sinn. Schrumpfen lassen will Ramsauer beispielsweise den Punkteschnitt. Macht das Sinn? Kaum. Es sei denn, das neue System, das bei acht statt 18 Punkten endet, ist eine Antwort auf den galoppierenden Verfall des Bildungsniveaus: Wer kann schon noch mit großen Zahlen umgehen? Stauchen will Ramsauer die Frist, nach der Punkte verjähren. Macht das das System einfacher? Durchaus - zumindest für Raser und Drängler, die künftig länger rasen und drängeln können. Erheblich verkürzt wurden offenbar auch die Überlegungen, wie mit den bestehenden Punktekonten umgegangen wird. Drastisch gestaucht hat das Verkehrsministerium also vor allem eines - die Vorbereitung dieser Reform. Radikal vereinfacht: Schlamperei.
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