Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" schreibt in seiner Ausgabe vom 21. Juni 2012 zum Thema Asylpolitik:
Bremen (ots)
Wie geht Deutschland mit Flüchtlingen um, die hier Schutz suchen? Die Antwort auf diese Frage kann regelmäßig einem die Schamesröte ins Gesicht treiben. Wenn jetzt das Bundesverfassungsgericht verhandelt, ob die 220 Euro, die Asylsuchende im Monat erhalten, eine menschenwürdige Existenz sichern, dann wirft das ein Schlaglicht auf ein in vieler Hinsicht menschenunwürdiges System. Asylsuchende werden in Deutschland in Abschiebehaft genommen, in Wohnheimen oft fernab der Städte interniert und dürfen sich nicht frei bewegen. Die Residenzpflicht verbietet ihnen, den zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis und werden gezielt in Parallelwelten festgehalten. Es wird ihnen unmöglich gemacht, sich zu integrieren. Sie sollen am besten gar nicht erst in Kontakt mit der Gesellschaft kommen - weil es sonst nur umso schwerer wird, sie wieder abzuschieben. So funktioniert die politische Logik, die dahintersteckt. Das führt zu einem zynischen System, das sich auch im Monatssatz niederschlägt. 220 Euro - ein aus der Zeit gefallener Satz, der vor allem eines demonstriert: Flüchtlinge sind hier nicht erwünscht und werden auch so behandelt. In Niedersachsen ist das Vorgehen noch unwürdiger. Während Bundesländer wie Hamburg, Sachsen oder Schleswig-Holstein das wenige Geld inzwischen immerhin bar auszahlen, wehrt sich Niedersachsen strikt dagegen. Asylsuchende bekommen das Geld also weiter in Form von Gutscheinen, die sie nur in bestimmten Läden einlösen können. Immer wieder haben verschiedene Kommunen wie Göttingen, Oldenburg oder Aurich beantragt, das Geld bar auszuzahlen - und bissen damit beim niedersächsischen Innenministerium auf Granit. So bleibt ein demütigendes und entmündigendes System erhalten: Menschen, die Asyl beantragt haben oder seit Jahren hier als Geduldete leben, bekommen in Niedersachsen nicht nur 40 Prozent weniger Leistungen als ein Hartz-IV-Empfänger. Sie können mit den Gutscheinen, die sie erhalten, darüber hinaus weder einen Anwalt bezahlen noch eine Telefonzelle benutzen. <QM>
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