Weser-Kurier: Zum Aus für das Acta-Abkommen schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 5. Juli 2012:
Bremen (ots)
Internetaktivisten feiern sich als Beschützer von Freiheit und Demokratie, Film- und Musikindustrie haben einen Dämpfer bekommen. Acta ist im Europäischen Parlament gescheitert - und das ist gut so. Das Handelsabkommen war von Anfang an eine Fehlgeburt: Ausgekungelt hinter verschlossenen Türen, selbst die Welthandelsorganisation WTO blieb draußen vor der Tür; schwammig formuliert und damit all jenen eine breite Angriffsfront bietend, die Acta als Angriff auf die Netzfreiheit verstehen wollten; schon vom Grundansatz falsch, weil so unterschiedliche Bereiche wie den Kampf gegen klassische Produktpiraterie und der Schutz des geistigen Eigentums in einem Vertragswerk geregelt werden sollten. Mit dem Aus für Acta haben Internet-Aktivisten erstmals im Zusammenspiel mit dem Protest auf der Straße einen großen Sieg errungen. Auch wenn zuweilen beim Aufstand gegen das Handelsabkommen eine gehörige Portion Hysterie im Spiel war. Aber Acta mahnt Politik und Wirtschaft: Will man das Urheberrecht zeitgemäß reformieren, dann führt an einer Zusammenarbeit mit internetaffinen Gruppen kein Weg mehr vorbei. Und eine Neuregelung des Urheberrechts ist mehr als überfällig. Das rechtliche Fundament geht auf das Jahr 1965 zurück und ist auf der Datenautobahn gehörig unter die Räder gekommen. Geistiges Eigentum muss aber geistiges Eigentum bleiben - auch im Netz. Doch bis zu einem gewissen Grad sollten auch private Kopien erlaubt sein, nicht zuletzt, um den Abmahn-Wahnsinn im Internet zu stoppen. Schließlich hat sich in den 70er- und 80er-Jahren auch niemand darüber aufgeregt, wenn junge Menschen sich die Songs von Abba oder den Sex Pistols vom Radio auf Kassetten aufgenommen haben. Will man künftig Protestwellen im Netz vermeiden, ist vor allem eines wichtig: Die Unterscheidung von legal und illegal muss Gerichten überlassen bleiben und nicht Firmen und Providern, wie es beispielsweise die frühen Entwürfe von Acta noch vorgesehen hatten. Andererseits müssen neue Geschäftsmodelle aufgebaut werden, damit die Künstler in der virtuellen Welt nicht leer ausgehen. Auch wenn Teile der Netzgemeinde illegales Kopieren ziemlich cool finden - auf Dauer droht kultureller Schaden. <QM>
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