Weser-Kurier: Zur Einführung der Neonazi-Datei schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 20. September 2012:
Bremen (ots)
Trotzdem verkauft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Datei als "Meilenstein" im Kampf gegen rechte Gewalt. Das klingt beschönigend, fast zynisch, angesichts des jüngsten Behördenversagens. Denn es wäre naiv zu glauben, dass sich allein damit Rechtsterrorismus wirksam bekämpfen ließe. Wenn Polizei und Verfassungsschutz keine Ahnung haben, hilft auch der verbesserte Informationsaustausch nicht weiter. Vor allem aber sind die in der Datei enthaltenen Daten bei weitem nicht ausreichend. So werden dort nur Personen erfasst, die bereits rechtsextreme Straftaten begangen haben. Mögliche Geldgeber und Unterstützer, die noch nicht straffällig geworden sind, werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gespeichert. Gerade solche Angaben sind für die Ermittler jedoch von zentraler Bedeutung. Zum Beispiel, wenn es darum geht, künftige Straftaten zu verhindern. Auch Hinweise darauf, ob jemand als V-Mann eingesetzt wurde, fehlen in der neu angelegten Datei. Wirkliche Transparenz verspricht diese also nicht. Die vom Bundesinnenminister so hoch gelobte Maßnahme ist daher bestenfalls ein bescheidenes Mosaiksteinchen im Kampf gegen rechts. Mehr jedoch nicht. Über das Kernproblem der NSU-Affäre kann die Datei nicht hinwegtäuschen: Darüber nämlich, dass die Sicherheitsbehörden das Ausmaß rechter Gewalt jahrzehntelang verkannt und vernachlässigt haben. Nur wenn sich an dieser Haltung etwas ändert und in den Ämtern wirkliche Reformen folgen, lässt sich Rechtsextremismus in Zukunft vielleicht eindämmen.
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