Weser-Kurier: Streit um Richter in Wulff-Affäre
Bremen (ots)
Im Prozess um mögliche Falschinformationen der niedersächsischen Landesregierung in der Wulff-Affäre wird Niedersachsens CDU/FDP-Landesregierung den Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland, wegen Befangenheit ablehnen: "Wir bereiten gerade einen entsprechenden Antrag vor", sagte die Chefin der Staatskanzlei, Christine Hawighorst (CDU), dem Bremer "WESER KURIER" (Freitagsausgabe). Damit reagiert die Regierung auf Berichte, wonach van Nieuwland, im Hauptberuf Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, als möglicher Kandidat für das Justizressort im Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil gehandelt wird. Er könne seine Funktion beim Staatsgerichtshof, der derzeit über eine Klage der SPD-Fraktion gegen die schwarz-gelbe Regierung wegen Falschinformationen in der Wulff-Affäre verhandelt, nicht neutral ausüben, heißt es zur Begründung. Am Dienstag hatte die Staatskanzlei den Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Jörn Ipsen, um Klarstellung gebeten. Dieser mochte sich aber nach Informationen des "WESER KURIER" nicht zu den Spekulationen äußern. Auch van Nieuwland selbst erklärte sich danach nicht auf die Anfrage der Regierungszentrale.
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