Weser-Kurier: Zur Bestechlichkeit bei Ärzten schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Der Gesundheitsmarkt ist ebenso lukrativ wie umkämpft. In diesem Haifischbecken tummeln sich besonders viele Lobbyisten. Entsprechend zahlreich sind unseriöse Angebote, um miteinander ins Geschäft zu kommen, und nur selten werden diese Fälle überhaupt bekannt und entsprechend geahndet. Wenn nun die Krankenkassen ein neues Gesetz gegen die Korruption bei Ärzten fordern, tun sie das aus gutem Grund. Es ist nämlich überhaupt nicht einzusehen, dass niedergelassene Ärzte laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht unter den Tatbestand der Korruption des Strafgesetzbuches fallen, angestellte Ärzte wegen Bestechlichkeit oder der Annahme von Vorteilen hingegen gerichtlich belangt werden können. Der Ruf, diese Gesetzeslücke endlich zu schließen, kommt demnach völlig zu recht. Zumal auch der Bundesgerichtshof es dem Gesetzgeber ausdrücklich anheimgestellt hat, die bestehende Regelung zu ändern. Doch schon, als im Sommer vorigen Jahres das BGH-Urteil gefallen war, hielt sich das Bundesgesundheitsministerium auffällig zurück. Geprüft wird bis zum heutigen Tag, und auch die jetzige Forderung der Kassen nach schnellem politischen Handeln wird im Hause Bahr wieder nur beiläufig zur Kenntnis genommen: Grund zur Eile gäbe es nicht. Auch die Selbstverwaltung der Ärzte reagiert mit der ewig gleichen Beschwichtigungsformel: Das ärztliche Berufsrecht und auch das Sozialrecht würden doch schon jetzt den Ärzten genügend Vorschriften auferlegen. Die Praxis aber zeigt, dass das nicht ausreicht. Wenn - wie in dem Fall, über den der BGH zu verhandeln hatte - eine Pharmareferentin großzügig Schecks an Kassenärzte verteilt und diese dankbar angenommen werden, dann ist das Bestechung. Und anscheinend reicht es eben nicht, wenn eine solche Annahme von Provisionen und Geschenken auch laut ärztlicher Berufsordnung verboten ist, nein, sie muss ein Straftatbestand sein. Der Vorschlag der Kassen ist daher sinnvoll, die Ausreden der Ärztefunktionäre billig und das Zögern im Ministerium unverständlich.
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