Weser-Kurier: Zum Streit über den Armutsbericht der Bundesregierung schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Diese Debatte hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst eingebrockt. Man hätte sich wirklich ernsthafte Sorgen um den Zustand der Oppositionsfraktionen machen müssen, hätten diese die monatelange Verzögerung des Armutsberichts nicht genüsslich für Attacken gegen die Koalition genutzt. Seit mehr als einem halben Jahr streiten Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über zwei Formulierungen, sodass die Veröffentlichung ein ums andere Mal verschoben werden muss. Dabei sind die umstrittenen Sätze die reinsten Binsenweisheiten: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Hätte der Wirtschaftsminister diese Formulierung durchgewunken, wäre sie allenfalls den Linken mit ihrem stetigen Ruf nach Umverteilung aufgefallen. Denn laut Sachverständigenrat der Bundesregierung verfügen die reichsten zehn Prozent der Deutschen tatsächlich über zwei Drittel des Gesamtvermögens im Land. Und dass in den vergangenen Jahren die Einkommenszuwächse am Arbeitsmarkt kaum den Beziehern von Niedriglöhnen zugute gekommen sind, bestätigen selbst die Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt - beides Institutionen, die bislang nicht durch linkes Gedankengut aufgefallen sind. Die Öffentlichkeit darf gespannt sein, auf welchen Formulierungskompromiss sich die Regierungspartner einigen, um nach drei gescheiterten Anläufen am 6.<ET>März den Bericht endlich vorzulegen. Doch egal, wie kunstvoll er gedrechselt sein wird: Es bleibt ein fauler Kompromiss, den die Opposition den Regierenden um die Ohren hauen wird. Dabei hätte das klare Benennen der sozialen Schwachpunkte im Land eine Chance für Schwarz-Gelb bedeutet. Nur wer Probleme erkennt und sie als Aufgaben annimmt, kann glaubhaft deren Lösung versprechen. Diese Möglichkeit aber hat die Bundesregierung ausgeschlagen - unverständlich angesichts der Wahl in sieben Monaten.
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