Weser-Kurier: Über die Maritime Konferenz schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 8. April 2013:
Bremen (ots)
Es ist ein Trauerspiel. Bei der Förderung der maritimen Wirtschaft konnte sich in den vergangenen Jahren kein Politiker mit Ruhm bekleckern. Egal, wer die Bundesregierung stellte: Unter Rot-grün, Schwarz-rot oder Schwarz-gelb hat es keine erkennbaren Wohltaten für die Küste gegeben. Das zeigt allein der gigantische Sanierungsstau im Nord-Ostsee-Kanal, der inzwischen auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt wird. Immerhin, mit der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel kommt nun das Notwendigste voran. Doch es geht nicht nur um den Nord-Ostsee-Kanal. Die Liste des politischen Versagens ist lang. Häfenfinanzierung, Hinterlandanbindung, Offshore-Windenergie: Es brennt an allen Ecken und Enden, es fehlen klare politische Bekenntnisse. Um Projekte wie die Y-Trasse, Autobahn 20 oder Mittelweser-Ausbau wird viel geredet, aber nichts getan. Und wenn doch etwas unternommen wird, dann sehen die Ergebnisse so aus: In Cuxhaven und Sassnitz sind Millionen in leer stehende Offshore-Terminals investiert worden, in Wilhelmshaven gehen enttäuschend wenige und meist auch noch leere Container über die Kaje des Jade-Weser-Ports. So dürfte die achte Maritime Konferenz heute und morgen zu einem Beleg der Handlungsunfähigkeit werden. Schon im Vorfeld wird von einer Wahlkampfveranstaltung mit viel heißer Luft geredet, von der nichts Konkretes zu erwarten sei. Wieder einmal geht unnütz Zeit ins Land. Dabei zeigt sich, dass zwischen vielen Einzelinteressen und Befindlichkeiten der Blick fürs große Ganze verloren gegangen ist. Wer Infrastruktur für Offshore-Windenergie aufbaut, muss sich auch zum Bau der Windparks bekennen. Wer ein Tiefwasserterminal errichtet, muss auch für die Verkehrsanbindung sorgen - und darf ein solches Projekt nicht gleichzeitig durch eine weitere Vertiefung von Weser und Elbe vollkommen infrage stellen. Und auch bei der Unterstützung der deutschen Werften hält sich die Politik vornehm unter dem Verweis auf starre Vorschriften der EU-Wettbewerbshüter zurück. Dabei scheint es in Italien kein Problem zu sein, wenn der Staat die Werftengruppe Fincantieri weiterhin unter seinen Fittichen hält. Währenddessen muss der mittelständisch aufgestellte Schiffbau in Deutschland um kleine Millionenbeträge feilschen, um Spielraum für Neuentwicklungen zu erhalten, die letztendlich das Überleben sichern. All das ist ein Armutszeugnis.
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