Weser-Kurier: Zum FDP-Parteitag schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Zuerst einmal gebührt der FDP ein Lob. Sehr engagiert und kontrovers diskutierten die Liberalen am ersten Tag in Nürnberg über weitere Mindestlöhne. Das ist auf Parteitagen eher die Ausnahme, schon gar bei der FDP, gilt es doch, im Wahlkampf Geschlossenheit zu zeigen und dem politischen Gegner keine Munition zu liefern. Die FDP macht damit ein Zugeständnis an die Union, die schon länger und stärker auf branchen- und regionenbezogene Mindestlöhne setzt, und ignoriert nicht mehr die Realität in der Arbeitswelt: Stundenlöhne von drei Euro sind in der Tat nicht akzeptabel. Gut so. Eine Debatte über einen generellen Mindestlohn, so sehr sie sich auch lohnt, war von der FDP darüber hinaus nicht zu erwarten. Mehr Streit wollte und konnte sich die FDP nicht leisten. Das Programm insgesamt ist recht flexibel und pragmatisch. Rösler und Co. setzen vor allem auf Haushaltssanierung und Steuererleichterungen. Dass beides nicht so recht zusammenpasst, lernt die Partei gerade sehr mühsam. Steuersenkungen finanzieren sich eben nicht von alleine, wie die Liberalen die Bürger immer glauben machen wollten. Jetzt gibt die FDP einem ausgeglichenen Etat im Zweifel den Vorrang. Nur wenn Spielräume da sind, können Bürger auf mehr Geld hoffen. Übersetzt heißt das: Die Chancen dafür stehen schlecht. Dass mit dieser Botschaft vielleicht nicht genügend Wähler anzulocken sind, ahnen die Liberalen. Umso vehementer reiten sie eine Attacke nach der anderen auf die Opposition. Rot-Grün mit ihrer Lust auf höhere Steuern und Abgaben muss verhindert werden - das wird im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen. Diese Ansagen des politischen Gegners immer wieder anzuprangern und auf weitere Fehler eines Peer Steinbrück zu hoffen, ist aber eine recht defensive Strategie - das können alle kämpferischen Töne nicht überdecken. Jenseits dieser inhaltlichen Schwächen hat der Parteitag aber auch eines gezeigt: Der unumstrittene Chef ist Philipp Rösler. Zu Jahresbeginn hatte kaum noch jemand einen Cent auf ihn gesetzt, die Würdigungen waren schon geschrieben und in manchen Fällen gar veröffentlicht. Vier Monate später steht Rösler prima da. Sein Auftritt in Nürnberg hat die Delegierten beeindruckt, mehr als der des Spitzenkandidaten Rainer Brüderle. Rösler gibt im Tandem die Richtung vor. Personalquerelen werden den Wahlkampf kaum noch stören.
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