Weser-Kurier: Über die EU-Agrarreform schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 27. Juni 2013:
Bremen (ots)
Die EU-Agrarpolitik soll umweltfreundlicher werden. Das klingt gut. Wenn künftig tatsächlich fünf Prozent der Wiesen und Felder ökologisch bewirtschaftet werden, stärkt dies die bäuerliche Landwirtschaft, die in der industriellen Massenproduktion unterzugehen droht. Dann bekommt der größte Bauer zwar immer noch die meisten Subventionen, aber immerhin werden sie ab einer bestimmten Summe gekürzt. Klingt also richtig gut - und dürfte auch für die ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in Ostdeutschland verkraftbar sein. Entscheidend aber sind die Details, die noch verhandelt werden müssen. So wirbt der Deutsche Bauernverband schon heute für die Anerkennung von bestehenden Hecken, Waldrändern und Blühstreifen als ökologische Flächen. Damit bliebe dann alles beim Alten, und die Natur bekäme keinen Hektar mehr. Auch die Kürzungen von Subventionen bei Großbetrieben sind relativ. So beklagt sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft schon jetzt, dass künftig nur halb soviel bei den Großagrariern gekürzt werde als es heute der Fall ist. Das klingt schon gar nicht mehr so gut. Die eigentlichen Kürzungen nämlich werden in der Reformdiskussion gar nicht genannt. Denn richtig sparen will die EU bei der Förderung der ländlichen Entwicklung - 20 Prozent. Das wird Umwelt- und Tierschutzprojekte in der Landwirtschaft ganz direkt betreffen. Das ist gar nicht gut. Und was ist aus Ilse Aigners Warnungen vor der Überproduktion geworden? Die deutsche Agrarministerin hatte insbesondere Eingriffe in den Milchmarkt abgelehnt. Neuerliche Milchseen und Butterberge wollte sie verhindern. Jetzt aber hat sie sich um des Kompromisses willen der Stimme im EU-Agrarministerrat enthalten. Die Forderung der Milchbauern nach Stützungskäufen in der Krise bleibt damit zunächst unbeantwortet. Ob die Landwirtschaft in Europa am Ende tatsächlich grüner wird, kann also auch nach dem Kompromiss der EU-Agrarminister niemand sagen. Klar ist nur, dass die industrielle Produktion von Lebensmitteln nicht um jeden Preis weitergehen darf. Das haben die jüngsten Lebensmittelskandale gezeigt. Wohlklingende Worte allein helfen auch in Wahlkampfzeiten nicht weiter.
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