Weser-Kurier: Zur Abschiebepraxis schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. Juli 2013:
Bremen (ots)
Im Januar fallen die Freizügigkeitsbeschränkungen für die neuen EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien. Männern, die sich schon jetzt auf den Weg in den Westen gemacht haben, um sich als Tagelöhner zu verdingen, ist jetzt unmissverständlich klar gemacht worden: Ihr seid fünf Monate zu früh hier. Weil sich die Gemeinde Steinfeld offenbar überfordert sah mit der Unterbringung der vier - oder waren es doch nur zwei? - Bulgaren und Rumänen aus dem Wald, hat der Landkreis als Ausländerbehörde den neuen EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht entzogen. Wer nicht geht, soll abgeschoben werden. Wer freiwillig nach Hause fährt, bekommt sogar 150 Euro für das Fernbusticket. Das Abschiebeszenario wird möglich, weil die Männer aus dem Wald weder Arbeit noch Krankenversicherung oder Geld vorweisen konnten und auch nicht als Selbstständige den Werkvertrag eines Auftraggebers in der Tasche hatten. Werkvertrag, das Stichwort erinnert an die jüngst aufgekommene Diskussion über oftmals nur scheinbar unabhängige Hungerlöhner. Und daran, dass zwei rumänische Arbeiter mit solchen Verträgen beim Brand ihrer völlig überfüllten Unterkunft ums Leben gekommen sind. In Steinfeld gibt es keine Arbeit für die Männer aus dem Wald. Und seit das Lager zwischen Bäumen abgerissen wurde, gibt es auch keine Unterkunft mehr. Eine menschenwürdige, wie die Gemeinde sie Obdachlosen bieten müsste, schon gleich gar nicht. Steinfelds Verwaltung stellt sich auf den Standpunkt, die Männer seien gar nicht obdachlos, weil sie ja eine Heimatadresse hätten. Spitzfindiger Bürokratismus ist das. Offenbar geht es darum, vor allem für Ruhe unter den Wipfeln zu sorgen. Nach dem niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz wenigstens müsste auch die Sicherheit eine Rolle spielen. Nicht nur die, in der sich die Kommune wiegen will, auch die der Betroffenen. Und die können sehen, wo sie bleiben, bis der Fernbus kommt.
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