Weser-Kurier: Zur Ägypten-Politik der Europäischen Union schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Endlich. Nachdem allein in den vergangenen Tagen bei Anschlägen, Polizeigewalt und Straßenkämpfen wieder mehrere Hundert Menschen in Ägypten ums Leben gekommen sind, beschließen die EU-Außenminister, vorerst keine Waffen und andere militärische Ausrüstung mehr in das instabile Land zu liefern. Ein Grund, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, wie es manche EU-Politiker tun, ist die Entscheidung aber nicht. Dafür kommt sie viel zu spät. Im Revolutionsjahr 2011 hatte die EU noch Waffen-Ausfuhrlizenzen nach Ägypten im Wert von 303 Millionen Euro erteilt. Dabei waren wegen des harten Vorgehens der Regierung bereits damals viele tote Demonstranten zu beklagen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle lobt den neuen Entschluss indes als "sehr klares und entschlossenes" Signal für ein Ende der Gewalt. Zugegeben, für seine Verhältnisse mag das stimmen. Denn für gewöhnlich beschränkt sich Westerwelle im Ägypten-Konflikt darauf, die Parteien in täglichen Pressemitteilungen wahlweise zum Dialog oder zu einem sofortigen Ende der gewaltsamen Übergriffe aufzurufen. Angesichts der fortschreitenden Eskalation der Gewalt am Nil wirken er und seine EU-Kolleginnen und Kollegen dabei allerdings nur wie hilflose Zuschauer. Am Ende bleibt die traurige Gewissheit, dass in Ägypten auch ohne neue Lieferungen mehr als genug Waffen für einen blutigen Bürgerkrieg vorhanden sind. Schuld daran ist nicht zuletzt die Kurzsichtigkeit des Westens. Der hat die zweifelhaften Machthaber der Vergangenheit - ob Mubarak oder Mursi - stets mit milliardenschweren Militärhilfen beglückt. Und im Gegensatz zur EU wollen die USA sogar weiterhin an dieser fatal falschen Strategie festhalten.
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