Weser-Kurier: Zum Thema Steuererhöhungen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. September 2013:
Bremen (ots)
Nun also doch: Wenige Tage nach der Bundestagswahl deuten mehrere führende Unionspolitiker bereits an, was viele argwöhnische Steuerzahler zu Recht befürchtet haben: Erst wird gewählt, dann kommt die bittere Abrechnung. Und wie so oft, könnte sie am Ende höhere Steuersätze enthalten. Dass der grandiose Wahlsieg von Angela Merkel nicht zuletzt deshalb zustande kam, weil die Union eine Erhöhung der Abgabenlast im Wahlkampf gebetsmühlenhaft ausgeschlossen hat, stört die Parteistrategen offenbar nicht. Schließlich, so ihr Argument, müsse man in Koalitionsverhandlungen bei allen Themen kompromissbereit sein. Auffällig ist allerdings, dass Politiker aus allen Lagern beim Thema Steuererhöhungen außerordentlich oft und erstaunlich schnell zu "Kompromissen" bereit sind. Mit dem Wahlslogan "Merkelsteuer, das wird teuer" trommelte die SPD unter Kanzler Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 2005 lautstark gegen die von der Union angekündigte Mehrwertsteuererhöhung. In der großen Koalition stimmten die Sozialdemokraten aber letztlich für eine Erhöhung um gleich drei Prozentpunkte. Diesmal bereitet die Union den verdutzten Wähler mental auf einen weiteren schmerzhaften Steuerkompromiss vor, noch bevor die ersten Koalitionsverhandlungen überhaupt stattgefunden haben. Dabei gäbe es durchaus noch andere Themen, bei denen man SPD und Grünen zum Zwecke einer raschen Regierungsbildung entgegenkommen könnte: die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung des Betreuungsgeldes oder der Verzicht auf eine Pkw-Maut wären ebenfalls wirksame Signale, um den potenziellen Verhandlungspartnern Kompromissbereitschaft zu signalisieren. Dass einige Christdemokraten nun ausgerechnet in puncto Steuererhöhungen nachgeben wollen, ist nicht nur unnötig, sondern obendrein wirtschaftlich schädlich. Die hohe Beschäftigung hat die Einnahmen von Bund und Ländern ohnehin schon auf ein Rekordhoch getrieben. Höhere Steuern würden lediglich das Wirtschaftswachstum bremsen. Der Gelackmeierte ist am Ende mal wieder der Wähler. Er kann seinen Stimmzettel nicht mehr zurückholen.
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