Weser-Kurier: Zu Gorleben schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 31. Oktober 2013:
Bremen (ots)
Eigentlich klang doch schon alles so prima, der gordische Knoten schien nach mehr als drei Jahrzehnten erbitterter Auseinandersetzungen endlich durchschlagen zu sein. Bund und Länder hatten sich vor der Bundestagswahl parteiübergreifend auf ein Gesetz für die bundesweite ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager geeinigt, dieses trat noch im Juli in Kraft. Gorleben, so wird darin ausdrücklich betont, ist kein Referenzstandort, sondern lediglich einer von mehreren denkbaren. Doch die Menschen im Wendland blieben misstrauisch. Das im Gesetz festgelegte Verfahren und der Ablauf ließen viele kleine Hintertürchen offen, um doch oder wieder ihren Salzstock ins Spiel zu bringen, lautete die Kritik. Und offenbar ist diese Sorge berechtigt; Gorleben steckt immer noch in vielen Köpfen als der Favorit für ein Endlager fest. Warum sonst sollte CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier den alten Rahmenbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk mit allen Mitteln verteidigen wollen - also jene Genehmigung, die vor drei Jahrzehnten, ohne<QA0> die heute übliche Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Bürgerbeteiligung, erteilt und quasi automatisch immer wieder verlängert wurde? Der Verdacht liegt nahe, dass die Gorleben-Befürworter diese um jeden Preis retten wollen, um so bei Bedarf schnell wieder im Salzstock auffahren und bohren zu können. Für einen echten Neuanfang gehört dieser alte Rahmenbetriebsplan ein für alle mal beerdigt. Niedersachsens grüner Umweltminister Wenzel hat recht daran getan, die Genehmigung aufzuheben. Das Standortauswahlgesetz deckt, ja, erzwingt seine Entscheidung. Altmaiers Klage gegen die Aufhebung ist absurd. Sollte es irgendwann doch auf Gorleben hinauslaufen, müsste eben ein neuer Rahmenbetriebsplan her - dann aber eben mit den heutigen Standards einer modernen Öffentlichkeitsbeteiligung.
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