Weser-Kurier: Zur Gleichstellung Homosexueller schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 5. November 2013:
Bremen (ots)
Wenn es um weltanschaulich-moralische Fragen geht, sind Kompromisse schwierig. Besonders deutlich wird das derzeit beim Thema Familienpolitik. Die SPD hat vollmundig angekündigt, sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare einzusetzen. Sie sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten ein Adoptionsrecht bekommen. Zudem fordert die SPD eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Ziele, die den konservativen Markenkern der Christdemokraten bedrohen, die sich in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition befinden. Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Union mit entsprechenden Urteilen vor sich hergetrieben. Zuletzt, als die Karlsruher Richter entschieden, der Staat müsse auch homosexuellen Paaren die Steuervorteile beim Ehegattensplitting gewähren. Zudem gibt es in der CDU immer mehr einflussreiche Abweichler, die eine weitgehende Gleichstellung befürworten. In der Koalitionsarbeitsgruppe Familie sind gleich mehrere der 13 CDU-Bundestagsabgeordneten vertreten, die sich im August öffentlich für eine steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe aussprachen. Und hinter vorgehaltener Hand signalisieren viele weitere Christdemokraten, dass sie persönlich überhaupt nichts dagegen hätten, wenn die Rechte Homosexueller gestärkt würden. Doch die Parteispitze - getrieben von der Sorge, konservative Wähler zu verprellen - konnte sich noch nicht dazu durchringen, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Dass ein Kompromiss in dieser Frage letztlich unvermeidlich ist, dürfte aber auch Angela Merkel inzwischen klar sein. Denn kaum jemand aus der Union will ernsthaft riskieren, dass die Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt scheitern. Aber wie könnte ein solcher Kompromiss aussehen? Eine elegante Lösung wäre der Vorschlag des Bundesverbands Lesben und Schwule in der Union (LSU). Er regt an, den Fraktionszwang aufzuheben, sollte es etwa zur Abstimmung über ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare kommen. Damit wären viele Probleme ohne lästiges Verhandeln beseitigt. Denn Koalitionsverhandlungen über reine Gewissensfragen sind überflüssig.
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