Weser-Kurier: Zum Besuch der US-Delegation wegen der Späh-Affäre schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. November 2013:
Bremen (ots)
Lange hat man in Berlin auf ein sichtbares Zeichen der Reue gewartet. Schließlich hat der US-Geheimdienst NSA nicht nur jede Menge Daten aus Deutschland ausgespäht, sondern obendrein jahrelang das Handy der Kanzlerin angezapft. Ein beispielloser Skandal in den deutsch-amerikanischen Beziehungen der Nachkriegszeit. Gestern, fast ein halbes Jahr nach den ersten Enthüllungen des Ex-Agenten Edward Snowden über das wahre Ausmaß des US-Spähprogramms, war es nun so weit: Die USA zeigten tatsächlich Reue. Oder besser: Sie ließen sie zeigen. Und zwar in einer Art und Weise, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. US-Präsident Barack Obama hätte wenigstens Außenminister John Kerry schicken können, um endlich Verantwortung für die längst offenkundigen Verfehlungen zu übernehmen. Stattdessen kamen gestern zwei andere Gesandte in Berlin an: der eher unbekannte US-Senator Chris Murphy, eigentlich Experte für Familien- und Gesundheitspolitik, und der noch unbekanntere Kongressabgeordnete Gregory Meeks - beide Mitglieder der Demokratischen Partei, der auch Obama angehört. Ernst zu nehmende Unterhändler für das geplante Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA sind die beiden Hinterbänkler freilich nicht. Und so überbrachten die verdrucksten Besucher am Ende lediglich einige verschwurbelte Worte des Bedauerns. Eine Entschuldigung blieb aus. Trotz dieser dünnen Botschaft hatte Senator Murphy eigens um einen Termin bei der Kanzlerin gebeten. Die allerdings ließ ihn zu Recht abblitzen. Mit Innenminister Hans-Peter Friedrich und Außenminister Guido Westerwelle kümmerten sich dann aber doch zwei hochrangige Regierungsvertreter um den Besuch. Am Ende wurden die Minister zu Statisten einer bizarren Showveranstaltung, die dem Ernst des Themas nicht einmal im Ansatz gerecht wurde. Mit einer solch wertlosen Geste darf sich die Bundesregierung nicht abspeisen lassen.
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