Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 6. Januar zu Gefahrengebieten in Hamburg
Bremen (ots)
Mit der Einrichtung eines weitläufigen Gefahrengebiets hat der Hamburger Senat bundesweit überrascht. Das harte Durchgreifen gegen linke Krawallmacher ist eine konsequente Reaktion auf die Gewalt-Eskalation der vergangenen Wochen. Die Botschaft: Links-autonome Krawalle wollen und werden die regierenden Sozialdemokraten an der Elbe nicht dulden. Und mit Blick auf den anstehenden Bürgerschaftswahlkampf: Zustände wie unter früheren SPD-Bürgermeistern, die allzu sehr Nachsicht mit Kriminellen und Drogendealern pflegten, gibt es unter Olaf Scholz nicht. Basta. Dafür ist der Senatschef auch bereit, an die Grenze des juristisch und politisch Vertretbaren zu gehen. Denn: Für ganze Stadtteile ohne Befristung einen Quasi-Ausnahmezustand auszurufen, das wird nicht lange den absehbaren Klagen von politischen Widersachern und Bewohnern standhalten. Gefahrengebiete, so sagt es das Gesetz, sind nur zur Abwehr einer aktuellen und konkreten Gefahr zulässig.
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