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Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zu Merkels Regierungserklärung zur Krim-Krise

Bremen (ots)

Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung zur Krim-Krise keine Neuigkeiten anzubieten. Aber wie soll die Kanzlerin auch. Es gibt den Drei-Stufen-Fahrplan der EU-Sanktionen gegen Russland, gleichzeitig die große Angst vor einem Wirtschaftskrieg. (...) Nicht minder hilflos als EU und Merkel-Regierung wirkt die Opposition. Bei den Linken werden alte Reflexe wach, einige ihrer Vertreter zeigen bemerkenswert viel Verständnis für Putins Politik. Die Grünen haben sich an den Regierungskurs angedockt. Sie wollen vor allem Hilfen für die Ukraine. Derweil verspielt dort die Übergangsregierung durch unsinnige Sprachen-Verbote und Gewalt gegen Journalisten die großen Sympathien, die ihr die mutigen Proteste auf dem Maidan gebracht haben.

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