Weser-Kurier: Kommentar von Julius Müller-Meiningen zum Sozialdienst Silvio Berlusconis
Bremen (ots)
Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der Mailänder Richter nichts zu tun, eher mit falscher Rücksichtnahme auf eine brisante politische Situation. Ein Jahr lang, bei guter Führung vielleicht nur zehn Monate, wird der 77 Jahre alte Senior einmal in der Woche vier Stunden lang hilfsbedürftige Senioren betreuen. Diese Strafe wirkt auf den ersten Blick ebenso mild wie absurd. Hält der psychisch und physisch angeschlagene Berlusconi weiter durch, bedeutet die Entscheidung der Mailänder Richter keineswegs das Ende seiner politischen Karriere. Im Frühjahr 2015 erhält Berlusconi, der eine Vollstreckung seiner Strafe wegen Steuerbetrugs im Hausarrest befürchtet hatte, seine politische und persönliche Bewegungsfreiheit komplett zurück. Schon jetzt haben ihn die von ihm neuerdings als "Mafia" und seit Jahrzehnten als "Kommunisten" beschimpften Richter mit Samthandschuhen angefasst. An drei Tagen pro Woche kann Berlusconi - wie von ihm beantragt - nach Rom reisen und sich um seine im Umfragetief steckende Partei "Forza Italia" kümmern. Vielleicht darf er sich sogar mit Videobotschaften oder gar höchstpersönlich im Wahlkampf zur Europawahl engagieren. Die Entscheidung der Richter ist die Folge einer italienischen Anomalie. In Italien werden Gerichtsurteile nicht im Grundvertrauen auf eine in Einzelfällen möglicherweise irrende, aber in ihrer Gesamtheit vertrauenswürdige Justiz akzeptiert. Richter werden in der Öffentlichkeit oft - und in Einzelfällen zu Recht - als politisiert dargestellt. Berlusconi hat diese Interpretation der Wirklichkeit mit Hilfe seines Medienimperiums perfektioniert. Aus dieser Verzerrung der Tatsachen speist sich auch nach wie vor ein Teil der Zustimmung für ihn, weil er nach seiner Lesart von linken Richtern politisch aus dem Spiel genommen worden sei. Auch die Mailänder Richter sind nun auf ihre Weise Opfer der italienischen Verhältnisse geworden. In einer funktionierenden Demokratie würde ein verurteilter und anschließend zurückgetretener politischer Führer abgelöst.
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