Weser-Kurier: Arbeits- und Sozialministerin Nahles (SPD): Abbau der kalten Progression hat keine Priorität
Bremen (ots)
Der immer wieder versprochene Abbau der sogenannten kalten Progression rückt in weite Ferne. Er sei "sicherlich erstrebenswert, hat aber aus meiner Sicht keine Priorität", sagte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Interview mit dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Mittwochausgabe). Vorrang habe der angestrebte ausgeglichene Haushalt, so Nahles weiter. Sie verwies zugleich darauf, dass die Verminderung der kalten Progression eine "faire Finanzierung" voraussetze. Über die Gegenfinanzierung gibt es jedoch Streit - sowohl in der Großen Koalition, als auch innerhalb der SPD.
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