Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden zum niedersächsischen Verfassungsschutzbericht
Bremen (ots)
Sicher darf niemand die Salafisten unterschätzen - und doch hat es den Anschein, als suche der Verfassungsschutz geradezu ein neues Feindbild, eines, auf das sich die etablierten Parteien problemlos einigen könnten. Tatsächlich hat es im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutzbericht in Niedersachsen kein einziges Ermittlungsverfahren wegen islamistischem Terrorismus gegeben. Wenn jetzt die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger vor dem "politischen Salafismus als Wegbereiter für den islamistischen Terrorismus" warnt, nährt das den Verdacht, dies tauge lediglich zur Ablenkung von den internen Problemen des Verfassungsschutzes (...). Natürlich muss der Verfassungsschutz Extremisten beobachten, das ist seine ureigene Aufgabe. Aber mit einem solchen Vorgehen ist niemandem geholfen. Im Gegenteil, die Salafisten werden es geschickt für ihre Zwecke nutzen.
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