Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zur Wahlkreis-Reform in Niedersachsen
Bremen (ots)
Es ist eine von vielen Folgen des demografischen Wandels: Weil einige Regionen in Niedersachsen wie Lüneburg im Speckgürtel Hamburgs oder die Wesermarsch im Westen Bremens wachsen, andere wie Heide oder Harz eher ausbluten, müssen alle Jahre wieder die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Das gebietet die Verfassung, da die Stimme jedes einzelnen Bürgers überall das gleiche Gewicht haben muss. Also auch ein völlig normaler Vorgang? Leider nein. Kaum sind die Vorschläge von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs auf dem Markt, jammern die betroffenen Politiker los. Das war schon in den beiden vergangenen Legislaturperioden nicht anders. Natürlich ist ein örtliches Zugehörigkeitsgefühl nachvollziehbar; natürlich ist die Angst von Direktkandidaten vor dem Verlust potentieller Hochburgen verständlich. Aber es sei an das Beispiel Lüneburg erinnert: Die CDU hatte sich dort 2011 dank ihrer Landtagsmehrheit mit viel Geschachere einen scheinbar aussichtsreichen Stimmbezirk für ihren damaligen Kultusminister Bernd Althusmann gezimmert. Bei der Wahl im Januar 2013 siegte dann aber SPD-Frau Andrea Schröder-Ehlers. Ein bisschen mehr Gelassenheit und Pragmatismus sind also angebracht. Die Parlamentarier sollten vor allem vorausschauend handeln und auch schon Stimmbezirke, die derzeit noch knapp innerhalb der Toleranz liegen, mit in eine Reform einbeziehen. Das erspart dann den Ärger in der nächsten Wahlperiode.
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