Weser-Kurier: Zur Perspektive von Günther Oettinger in Brüssel schreibt Norbert Holst:
Bremen (ots)
Deutschland sei "entmachtet", der bisherige Kommission-Vize Günther Oettinger "degradiert", heißt es bereits in einigen Meldungen. Gemach. Zwar sind jetzt die Namen der neuen EU-Kommissare bekannt, doch die Ressorts hat Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker noch nicht verteilt. Er muss sich zunächst das Okay der Staats- und Regierungschef abholen. So wird denn Oettinger für verschiedene Posten gehandelt - mal für Außenhandel, mal für die digitale Agenda der EU, dann wieder für Telekommunikation. Diese Gerüchte und Indiskretionen haben viel mit dem Postengeschacher zu tun, der nach Europawahlen ja schon beinahe zur Tradition gehört. Bei der Vergabe der Posten wird eine Balance gesucht zwischen Nord und Süd, West und Ost, großen und kleinen Mitgliedsländern, linken und rechten Kandidaten. Und dann muss auch noch die Frauenquote stimmen. Gut ist zumindest, dass Oettinger als deutscher Vertreter für vier Jahre in Brüssel bleibt und nicht mit einem unwichtigen Job abgespeist wird. Als Handelskommissar wäre er für das TTIP-Abkommen mit den USA verantwortlich, Digitale Agenda und Telekommunikation sind Zukunftsfelder mit starken deutschen Marktinteressen. Und Oettinger, zunächst von manchen belächelt, hat sich als Energie-Kommissar Respekt erworben. Seine Politik richtete er daran aus, Klimaschutz und Erneuerbare Energien zu fördern - sein oberstes Gebot blieb aber, der Wirtschaft nicht zu schaden. Andererseits meldete sich Oettinger auch immer wieder zu Energie-fremden Themen zu Wort. Legendär ist etwa, wie er Brüssel angesichts verschiedener europäischer Krisensymptome als "Sanierungsfall" titulierte. Als Kommissar kann Oettinger auch künftig vor dem Erstarken von Rechtsaußen-Kräften in Europa warnen, oder die halbherzige Reformpolitik in Frankreich kritisieren. Ob es politisch zweckmäßig ist, jetzt den Energiekommissar zu wechseln, ist eine andere Frage. Denn Oettinger hat im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau geschickt vermittelt, eine Eskalation konnte verhindert werden. Künftig teilen sich der Brite Jonathan Hill, früherer Fraktionschef der Tories, und Ex-Ministerpräsident Valdis Dombrovskis aus Lettland den Energiesektor. Beide gelten als atomfreundlich. Das ist auch eine Botschaft.
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