Weser-Kurier: Zum Verbot des IS schreibt Joerg Helge Wagner:
Bremen (ots)
Ist das Verbieten von Symbolen Symbol-Politik? Die Frage drängt sich auf bei den Maßnahmen, die das Bundesinnenministerium jetzt gegen die Propaganda der Terror-Truppe IS (Islamischer Staat) ergreift. Sympathisanten der Schlächter sollen also nicht mehr auf Demos die schwarze Fahne des IS schwingen dürfen. Und auch im Internet sollen die Symbole der Miliz gelöscht werden, tönt Minister de Maizière. Dabei findet man die Logos sämtlicher Organisationen, die seine Vorgänger einst verboten haben, mit einem Mausklick: RAF, FAP, PKK - alle vertreten, nicht bloß mit ihren Abzeichen. Wie leicht man ein Propaganda-Verbot umgehen kann, zeigen gerade die salafistischen Rattenfänger: Nach der Provokation mit ihren "Scharia-Polizei"-Patrouillen tauften sie selbige flugs in "Pro Halal" um. "Halal" steht im Islam für alles, was ausdrücklich gestattet ist - den Begriff zu verbieten, hieße Hunderttausende noch gemäßigte Muslime zu radikalisieren. Der wirksame Kampf gegen den IS-Terror findet ohnehin anders statt: In der engen Beobachtung und gegebenenfalls Verhaftung islamistischer "Kriegsheimkehrer" etwa. Oder in der Ausbildung jener, die dem IS im Irak und in Syrien bewaffneten Widerstand leisten. Dass sich hier nun auch deutsche Fallschirmjäger engagieren zeigt, dass die Bundesregierung eben doch weit mehr als nur Symbolpolitik betreibt - und das ist auch gut so.
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